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CE-Kennzeichnung, Produktsicherheitsrecht

Zielsetzung bei der Vollendung des europäischen Binnenmarktes war es, den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist es aber, dass alle Produkte bestimmte grundlegende Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen werden für alle Staaten der EU verbindlich in sog. EG-Richtlinien erlassen. Sie sind verbindliche Rechtsvorschriften für alle Mitgliedstaaten der EU. Aber auch die EFTA-Länder haben sich durch den EWR-Vertrag (seit 1. Januar 1994 in Kraft) mittlerweile zur Übernahme der Angleichungsmaßnahmen der EU verpflichtet. Seit 1985 werden diese EG Richtlinien nach einem neuen Konzept erlassen. Dieses Konzept basiert auf den nachfolgenden Grundsätzen:

Die Richtlinien erfassen eine große Zahl von Produkten, die gemeinsame Risiken besitzen und wo man daher gemeinsame Anforderungen beschreiben kann.

Es werden keine technischen Details in der Richtlinie aufgenommen, sondern nur grundlegende Anforderungen (essential requirements) verbindlich vorgegeben. Mit dem Zwang zur Erfüllung dieser grundlegenden Anforderungen sollen die mit den Richtlinien verfolgten Schutzziele erreicht werden. (z. B. Sicherheit und Gesundheit)

Als sichtbares Zeichen, dass die Produkte, die in den Geltungsbereich der EG-Richtlinien fallen, konform mit den darin festgelegten grundlegenden Anforderungen sind, ist es im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erforderlich, daß die Hersteller die CE-Kennzeichnung anbringen.

Diese CE-Kennzeichnung richtet sich als Nachweis für die Konformität mit den Richtlinien an die von den Einzelstaaten zur Überwachung eingesetzten Behörden.


  Informationen über die neue Maschinenrichtlinie in Form eines Interviews finden Sie hier!


Downloads
  • „Gefährliche Produkte - Informationen zur Produktsicherheit“ (2012)
    In der Reihe „Gefährliche Produkte - Informationen zur Produktsicherheit“ sammelt und veröffentlicht die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) jährlich die Auswertung der ihr vorliegenden Meldungen über gefährliche technische Produkte. Mit der Ausgabe 2012 unterrichtet die BAuA über die Auswertung der Daten für den Berichtszeitraum 2011. So wird der Auftrag der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, der ihr mit dem Produktsicherheitsgesetz bzw. schon mit dem GPSG gegeben wurde, erfüllt.
  • Merkblatt zur Spielzeugrichtlinie 2009
  • Neues Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) am 1. Dezember 2011 in Kraft getreten
    Am 1. Dezember 2011 ist das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) in Kraft getreten, welches das bislang geltende Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) komplett ersetzt. Mit dem ProdSG wird das deutsche Recht an die neue Systematisierung des europäischen Produktsicherheitsrechtes angepasst, wie sie sich insbesondere aus der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur Akkreditierung und Marktüberwachung und dem Beschluss 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten („New Legislative Framework“) ergibt.
  • Praxisleitfaden Maschinensicherheit
  • EG-Konformitätserklärung
    Beispiel
  • Einbauerklärung
    Beispiel
  • Maschinenrichtlinie
    Text der Richtlinie 2006/42/EG
  • Die neue Maschinenrichtlinie
    Eine Gegenüberstellung der Änderungen durch die neue Maschinenrichtlinie. Herausgegeben durch die KAN Kommission Arbeitsschutz und Normung.
  • EU-Leitfaden Umsetzung der CE-Richtlinien
  • Buchhinweis: Praxisleitfaden Produktsicherheitsrecht
    CE-Kennzeichnung – Geräte- und Produktsicherheitsgesetz – Gefahrenanalyse – Betriebsanleitung – Konformitätsnachweis – Technische Dokumentation – Produkthaftung – Fallbeispiele – ISBN 978-3-446-22831-3.
  • Merkblatt CE-Kennzeichnung
    (Größe: 61,1 KB)
  • Das kleine Einmaleins der Normung
    Wer macht Normen? Wie können sich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) am Normungsprozess beteiligen? Wo finden sie die für sie relevanten Informationen? Diese und weitere Fragen beantwortet jetzt der Leitfaden "Kleines 1x1 der Normung". Die kostenlose Veröffentlichung wird gemeinsam vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem DIN Deutsches Institut für Normung und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) herausgegeben. Alle drei Organisationen setzen sich für eine verstärkte Beteiligung von KMU in der Normung und einen besseren Zugang zu den derzeit mehr als 32.000 DIN-Normen ein. Denn für Unternehmen ist ihre Anwendung, aber auch die Beteiligung an der Erarbeitung wirtschaftlich von großer Bedeutung: Zwar sind Normen grundsätzlich nur freiwillig anzuwendende Regeln, aber der Bezug auf Normen beispielsweise in Verträgen bietet den Betrieben Rechtssicherheit. Als weltweite Sprache der Technik erleichtern sie den freien Warenverkehr und fördern den Export: Europäische Normen öffnen den Binnenmarkt, globale Normen den Weltmarkt. Sie können Katalysator für Innovationen sein, um technische Lösungen am Markt zu verankern. Wer sie missachtet, kann aber auch schnell im Wettbewerb zurückfallen.
  • Merkblatt Ökodesign in 10 Minuten
    Mit der sogenannten Ökodesign-Richtlinie wurde in der EU das Konzept der umweltgerechten Gestaltung (Eco-Design oder Ökodesign) von Produkten eingeführt. Ziel ist es, die Umweltverträglichkeit und Energieeffizienz von bestimmten Produkten über deren gesamten Lebenszyklus hinweg zu verbessern. Dafür werden verbindliche Mindestanforderungen an die Produktgestaltung festgelegt, deren Einhaltung mit der CE-Kennzeichnung nachgewiesen werden muss.
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