Probezeit

Nach den Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) beträgt die Probezeit mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate dauern (§ 20).
Während dieser Zeit haben der Betrieb und der Auszubildende das Recht und die Pflicht, gewissenhaft zu prüfen, ob auf beiden Seiten alle notwendigen Voraussetzungen für ein Erfolg versprechendes Ausbildungsverhältnis gegeben sind und sich ein Urteil über Eignung und Neigung zu bilden. In dieser Zeit kann das Ausbildungsverhältnis von jeder Seite ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden.

Verlängerung der Probezeit

Die Vereinbarung einer kürzeren oder längeren Frist ist gemäß § 25 BBiG unwirksam. Die Vereinbarung einer sechsmonatigen Probezeit ist demnach unzulässig (LAG Baden-Württemberg vom 15.11.1975. EzB Nr. 5 zu § 13 BBiG a. F.).

Verlängerung der Probezeit bei einer vertraglich vereinbarten Probezeit von weniger als vier Monaten

Haben Ausbildende/r und Auszubildende/r in dem Berufsausbildungsvertrag z.B. nur eine dreimonatige Probezeit vereinbart und es treten während dieser Zeit Unsicherheiten bezüglich der Eignung für den Ausbildungsberuf, der Einordnung der/des Auszubildenden in den Ausbildungsbetrieb oder der Ausbildungsreife der/des Auszubildenden u.a.m. auf, kann die Probezeit mittels einer „Zusatzvereinbarung zum Berufsausbildungsvertrag“ bis zur Höchstgrenze von vier Monaten verlängert werden.

Diese Zusatzvereinbarung ist schriftlich abzuschließen und von beiden Vertragsparteien zu unterschreiben (In der Regel werden die Auszubildenden einer solchen Verlängerung zustimmen, bestünde doch sonst die Gefahr, dass es bei Verweigerung umgehend zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der noch verbleibenden Probezeit kommt).

Eine Kopie dieser Zusatzvereinbarung ist bei der IHK Kassel-Marburg einzureichen, die als zuständige Stelle bei Vertragsänderungen zwingend und umgehend zu informieren ist.

Verlängerung der Probezeit bei Krankheit

Ist ein/e Auszubildende/r während der Probezeit mehr als einen Monat krank (z.B. längerer Krankenhausaufenthalt nach Verkehrsunfall), kann die Probezeit um die Zeit der Unterbrechung der Ausbildung durch die bereits erwähnte „Zusatzvereinbarung zum Berufsausbildungsvertrag“ verlängert werden. Das Vorgenannte gilt entsprechend. Eine automatische Verlängerung um die Dauer der Unterbrechung, gleich aus welchem Grund, tritt nicht ein. (BAG Urteil vom 15.01.1981, DB 1982, 234 = NJW 1982, 2628 = ARSt 1982, 46 = EzB Nr. 14 zu § 13 BBiG a. F.) Die/der Ausbildende kann nicht auf eine Zusatzvereinbarung drängen, wenn er die Unterbrechung der Ausbildung selbst vertragswidrig herbeigeführt hat.

Demgemäß kann bei Blockunterricht der zuständigen Berufsschule von mehr als einem Monat während der Probezeit ebenfalls eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen werden (so auch ArbG Mainz vom 10.04.1980, EzB Nr. 9 zu § 15 Abs. 1 BBiG a.F.).

Hinweis: Wird der Berufsausbildungsvertrag durch Kündigung einer der beiden Vertragsparteien in der Probezeit aufgelöst, so sind eine Kopie der Kündigung und beide Vertragsexemplare im Original bei der IHK Kassel-Marburg zur Löschung des Berufsausbildungsverhältnisses im Verzeichnis der Berufsausbildungsverträge einzureichen. Nach Eintrag des Löschungsvermerks werden die Originalverträge an Ausbildende und Auszubildende zurückgegeben.

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