Aktuelle Situation

Brexit

EU und UK nach dem Brexit
Wie die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien künftig aussehen könnten, hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jetzt in einem Ideenpapier skizziert. Lesen Sie dazu weiter auf der Internetseite des DIHK.
Zunächst keine spürbaren Änderungen
Nachdem das britische Unterhaus, das Oberhaus und auch die Queen dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen zum Brexit zugestimmt hatten, trat Großbritannien nach 47 Jahren Mitgliedschaft am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union aus. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments am 29. Januar 2020 war nur noch eine Formsache.    
Nachstehend ist kurz zusammengefasst, wie sich die Beziehungen zwischen Großbritannien und den 27 Mitgliedsstaaten der EU ab dem 1. Februar 2020 gestalten und welche rechtlichen Regelungen im Zoll- und Umsatzsteuerrecht gelten.
Die Situation ab dem 1. Februar 2020
Seit dem 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitgliedstaat der EU. Auf dem Gebiet des Zoll- und Umsatzsteuerrechts ändert sich auf Grund des Austrittsabkommens jedoch zunächst nichts, denn alle Vorschriften aus diesen Bereichen sind bis zum Ende der Übergangsfrist weiterhin anwendbar. Bis zum 31. Dezember 2020 haben die EU und Großbritannien nun Zeit, die Rechtsbeziehungen nach dem Auslaufen der Übergangsphase zu regeln. 
Die Gespräche zwischen London und Brüssel über ein neues Handelsabkommen werden schwierig werden, weil die britische Seite darauf besteht, künftig von den EU-Regeln abweichen zu können. Die EU hingegen will sicherstellen, dass vor ihrer Haustür kein unfairer Wettbewerb bei Steuern, Staatshilfen und Umweltschutz beginnt. Es besteht die Gefahr, dass Großbritannien versuchen wird, durch gezielte Regulierungsänderungen und Steueranreize internationale Investoren ins Land zu locken. 
Wann endet die Übergangsphase?
Die Übergangsphase soll am 31. Dezember 2020 enden. Prinzipiell ist eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit um wahlweise ein oder zwei Jahre gegeben. Allerdings hat Großbritannien in seinem nationalen Ratifizierungsgesetz eine Verlängerung ausgeschlossen. Dieser Ausschluss muss aber nicht endgültig sein, sondern könnte auch wieder geändert werden.
Welche Regeln gelten während der Übergangsphase?
Während der Übergangsphase gilt weiterhin das EU-Recht in Großbritannien. Dies gilt auch für internationale Verträge, die die EU mit Drittstaaten geschlossen hat. 
Im Zoll- und Umsatzsteuerrecht gibt es keine Änderungen im Vergleich zur bisherigen Situation. Es herrscht weiterhin freier Warenverkehr zwischen der EU und Großbritannien. Lieferungen aus und nach Großbritannien werden als innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt. Auch die präferenzrechtlichen Regelungen behalten weiterhin ihre Gültigkeit in und für Großbritannien. Großbritannien gilt in dieser Zeit als vollwertiger Mitgliedstaat.
Allerdings ist nicht sicher, ob alle Partnerländer auch diese Auffassung teilen. Somit besteht die Gefahr, dass ausgestellte/ausgefertigte Ursprungsnachweise für Erzeugnisse mit Vormaterialien mit "Ursprung" im Vereinigten Königreich in manchen Partnerländern möglicherweise für die Inanspruchnahme einer Präferenzbehandlung nicht anerkannt werden.
Die Zollverwaltung hat auf ihrer Internetseite Informationen zum “Sachstand Brexit im Bereich Warenursprung und Präferenzen bei einem geregelten Brexit mit Austrittsabkommen” veröffentlicht.  
Brexit-Online-Checkliste - Um Unternehmen Hilfestellung zu leisten, hat der DIHK ein Online-Tool entwickelt. Es bietet anhand von 18 Themenfeldern Orientierung, wie sich die Unternehmen auf den Brexit vorbereiten können. Wenn aus den unterschiedlichen Themenbereichen diejenigen angeklickt werden, die für den Anwender interessant sind, wird anschließend eine zusammenfassende PDF generiert. Zudem gibt es die Möglichkeit für ergänzende Notizen. Online-Checkliste