Wohin geht die Reise?

Brexit

Boris Johnson gewinnt die Parlamentswahlen: Damit ist der Weg frei für den Brexit am 31. Januar 2020 
Nach dem Sieg der Konservativen bei der Parlamentswahl ist der Weg frei für den Brexit am 31. Januar 2020. Boris Johnson will das Brexit-Gesetz bis Weihnachten durchbringen. Daher steht den britischen Abgeordneten eine baldige Abstimmung über die Austrittsvereinbarung mit der EU bevor. Am Donnerstag soll das neue Parlament zusammentreten und bereits am Freitag (20. Dezember 2019) über das EU-Austrittsabkommen abstimmen. 
Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse gilt die Zustimmung als reine Formsache. Damit wären dann zwar die Scheidungsmodalitäten geregelt, aber nicht die Unsicherheiten rund um den Brexit beiseite geräumt. Das auf dem Tisch liegende unterschriftsreife Brexit-Abkommen regelt zwar den Austritt, nicht aber die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Rest-EU. In der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 muss ein Anschlussabkommen ausgehandelt werden, das die Bedingungen für eine zukünftige Zusammenarbeit regelt. Wird Großbritannien den EU-Vorgaben z. B. zu den Produkt– und Umweltnormen folgen oder eigene Standards entwickeln? Davon wird abhängen, wie sich die Handelsbeziehungen zukünftig entwickeln. Möglicherweise wird eine Verlängerung der Übergangsfrist über 2020 hinaus notwendig werden. Wir dürfen gespannt sein. 
Brexit-Online-Checkliste - Um Unternehmen Hilfestellung zu leisten, hat der DIHK ein Online-Tool entwickelt. Es bietet anhand von 18 Themenfeldern Orientierung, wie sich die Unternehmen auf den Brexit vorbereiten können. Wenn aus den unterschiedlichen Themenbereichen diejenigen angeklickt werden, die für den Anwender interessant sind, wird anschließend eine zusammenfassende PDF generiert. Zudem gibt es die Möglichkeit für ergänzende Notizen. Online-Checkliste
Plattform der hessischen Landesregierung / Hessen bündelt Brexit-Wissen im Internet
Unter www.hessen.de hat die hessische Landesregierung eine Plattform freigeschaltet, auf der alle Informationen, die derzeit zur Vorbereitung auf den (ungeordneten) Brexit vorhanden sind, gebündelt werden. Darunter findet sich für den Bereich Wirtschaft auch die Checkliste des DIHK.