Auswirkungen der Corona-Pandemie

Informationen für Unternehmen

Letzte Aktualisierung: 11. Januar 2021

Regelungen in Hessen

Die derzeit geltenden Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden verlängert und teilweise verschärft. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben in der Beratung am 5. Januar 2021 folgende die Wirtschaft betreffenden Beschlüsse gefasst. Was Bund und Länder im einzelnen beschlossen haben, ersehen Sie im Beschluss von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie.
Am 6. Januar 2021 hat das Hessische Kabinett im Nachgang zur Bund-Länder-Schalte vom 5. Januar 2021 getagt und Beschlüsse für Hessen gefasst.
Der Bund-Länder-Beschluss wurde von der Hessischen Landesregierung in einer Verordnung umgesetzt. Hier finden Sie die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (Stand: 11. Januar 2021).  Weitere Informationen finden Sie auf hessen.de.
Zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen gilt ab dem 11. Januar 2021:
  • Lockdown verlängert: Alle bis zum 10. Januar 2021 befristeten Maßnahmen, die auf gemeinsamen Beschlüssen beruhen, haben die Länder in den entsprechenden Landesverordnungen bis zum 31. Januar 2021 verlängert. 
  • Betriebskantinen werden geschlossen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Ein Verzehr vor Ort ist untersagt.
  • Arbeitgeber werden dringend gebeten, großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen.
  • Kitas und Schulen: Betreuungsangebote sollen nur genutzt werden, wenn es dringend notwendig ist. Kitas werden nicht geschlossen, Kinder sollen aber – soweit möglich – zu Hause betreut werden. In den Schulen wird die Präsenzpflicht in der Jahrgangsstufe 1 – 6 ausgesetzt, ab Jahrgangsstufe 7 findet Distanzunterricht statt. Eine Ausnahme gilt lediglich für Abschlussklassen, für diese wird es weiterhin Präsenzunterricht geben.
  • Private Zusammenkünfte im öffentlichen Raum sind nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.
  • In Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern wird der Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort eingeschränkt, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge, Freizeitaktivitäten und Einkäufe, die nicht auch in näherer Umgebung gemacht werden können, stellen explizit keinen triftigen Grund dar.
  • Der Bund will gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt wird. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde.
Das nächste Treffen von Bund und Ländern findet am 25. Januar 2021 statt. Dann wird über die Maßnahmen ab dem 1. Februar 2021 beraten.
Der Hessische Industrie- und Handelskammertag fordert in seiner Pressemeldung schnelle Hilfen für die Wirtschaft.  
Die wesentlichen Änderungen seit 21. Dezember 2020 finden Sie hier:
  • Schließung von Spielbanken, Spielhallen und ähnliche Einrichtungen
  • In Wettannahmestellen ist nur die Ausgabe und Entgegennahme von Spielscheinen und Wetten gestattet.
  • Öffnen dürfen Verkaufsstellen für Schnitt- und Topfblumen sowie für  Blumengestecke und Grabschmuck
  • Kantinen können in Einrichtungen und Betrieben, in denen es zur Sicherstellung der organisatorischen Abläufe notwendig ist, insbesondere in Einrichtungen nach §23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 3 und 5 sowie § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes, Speisen  und  Getränke  auch  zum  Verzehr  vor  Ort  anbieten. Dabei sind gewisse Anforderungen einzuhalten, die in § 4 Abs. 1 aufgeführt sind.
Die Auslegungshinweise zur CoKoBeV wurden ebenfalls überarbeitet:

Der Einzelhandel muss vom 16.12.2020 bis zunächst zum 31.01.2021 schließen – mit folgenden Ausnahmen:
Entscheidend ist der Schwerpunkt im Sortiment; über eine Grundversorgung hinausgehende Sortimentserweiterungen sind nicht gestattet. Baumärkte können ausschließlich für gewerblich tätige Handwerkerinnen und Handwerker öffnen.
Dienstleistungsbetriebe: 
  • Betriebe im Bereich der Körperpflege sind zu schließen. Dazu gehören Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Nagelstudios, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich. 
  • Sonstige Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe wie beispielsweise Reinigungen, Waschsalons, Auto- und Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen können geöffnet bleiben.
Schulen: Im Zeitraum vom 16.12.2020 bis 31.01.2021 sollen die Kontakte deutlich eingeschränkt werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In Kindertagesstätten wird analog verfahren. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.
Die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe sowie der Betrieb von Kantinen bleiben weiter möglich. Der Verzehr von Speisen und Getränken in der unmittelbaren Umgebung der Verkaufsstätte ist untersagt. Ebenso der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.
Die Auslegungshinweise zur Corona Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung enthalten weitere detaillierte Regelungen für einzelne Wirtschaftszweige.
Verschärfte Maßnahmen in Hessen: Die Landesregierung hat beschlossen, dass es in Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von über 200 positiven Fällen pro 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen, zu Verschärfungen der Maßnahmen kommen muss. Es wird daher in diesen Gebieten, in denen die Inzidenz mindestens 3 Tage hintereinander überschritten worden ist, ab dem 11.12.2020 bis zunächst 31.01.2021 eine Ausgangsperre von 21:00 Uhr abends bis 05:00 Uhr morgens geben. Ausnahmen sind nur in wichtigen Gründen erlaubt. Die zusätzlichen Maßnahmen werden jeweils in einer Allgemeinverfügung geregelt und können erst zurückgenommen werden, nachdem die Inzidenz 5 Tage hintereinander wieder unter 200 liegt. 
Bitte beachten Sie besondere Regelungen und Maßnahmen der einzelnen Städte, Landkreise und Kommunen!!!

Als Mund-Nasen-Bedeckung zählt jede ans Gesicht anliegende Bedeckung von Mund und Nase, die dazu beiträgt, die Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. Eine Zertifizierung ist nicht notwendig. Plastikvisiere sind davon nicht erfasst, sie sind keine zulässige Mund-Nasen-Bedeckung. 

Verordnungen und Auslegungshinweise

Hier finden Sie die ab 11. Januar 2021 geltende Corona-Verordnung
Hinweis:  Wie sind die neuen Corona-Vorgaben in der Praxis anzuwenden und umzusetzen? Zum besseren Verständnis der Verordnung dienen begleitende Auslegungshinweise.

Alle Verordnungen zum Corona-Virus und die Maßnahmen der Hessischen Landesregierung finden Sie unter https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/verordnungen-und-allgemeinverfuegungen sowie unter https://www.hessen.de/

Informationen zu finanziellen Hilfen

Unsere umfangreiche Sonderseite zu finanziellen Hilfen befasst sich unter anderem mit diesen Themen:
  • Zuschussförderung (Notfallkasse des Landes Hessen, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Überbrückungshilfe, Neustarthilfe, Soforthilfe, Kopf Hoch Kassel, Kurzarbeit, Entschädigung)
  • Kreditförderung (Förderprogramme KfW und WIBank, u.a. WIBank Mikroliquidität, KfW-Schnellkredit)
  • Steuerhilfen (Absenkung der Mehrwertsteuer, Verlustrücktrag)
  • Unternehmenskrise und Insolvenz?

Informationen für den Außenhandel

Sonderseite für Außenhandelsunternehmen
Informationen zur Exportabsicherung, Änderungen des europäischen Exportverbots, Zöllen und Steuern und weiteren Themen im Bereich der Außenwirtschaft entnehmen Sie bitte unserer Sonderseite.

Informationen im Bereich Ausbildung, Fortbildung und Sach- und Fachkunde

Der Nachrichtenstand zur Entwicklung rund um das Corona-Virus kann sich mit großer Geschwindigkeit verändern. Aus diesem Grund stellen wir tagesaktuell die uns jeweils bekannt gewordenen wichtigen Informationen ein, von denen wir denken, dass sie für Auszubildende, Ausbilder, Ausbildungsbetriebe, Prüferinnen und Prüfer sowie Lehrerinnen und Lehrer wichtig sind.

Perfect Match: IHK startet Ausbildungsoffensive

Um die Situation auf dem regionalen Ausbildungsmarkt zu stabilisieren, baut die IHK Kassel-Marburg ein umfangreiches Beratungs- und Informationsprogramm auf. Es trägt den Titel „Ausbildung 2020! Perfect Match #GemeinsamDurchstarten“.
Um gezielt zu beraten und zu vermitteln, richtet die IHK eine Berufsorientierungs-Hotline ein (Tel. 0561 7891-300), über die sich Eltern und Schüler seit 18. Mai 2020 täglich zwischen 9 und 17 Uhr beraten lassen können. Ebenfalls melden können sich Unternehmen, denen es Probleme bereitet, Vertragsverhältnisse mit Auszubildenden aufrecht zu erhalten, oder die unsicher sind, ob sie ab Sommer ausbilden sollen.  

Informationen für Arbeitgeber

Vorsichtsmaßnahmen im Betrieb ergreifen

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV) hat als Hilfestellung ein Faltblatt 10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung (PDF, 900 KB) herausgegeben.


Was tun bei Verdachtsfällen im eigenen Unternehmen?

Treten bei Mitarbeitern in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges  Gesundheitsamt wenden. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.
Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.
Das für Ihr Unternehmen zuständige Gesundheitsamt können Sie anhand Ihrer Postleitzahl über die Datenbank des Robert-Koch-Instituts ermitteln.

Arbeitsrechtliche Hinweise

1. Der Bundesverband der Arbeitgeberverbände (BDA) folgende Broschüre veröffentlicht: Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie (PDF, 200 KB).
Dort finden Sie Informationen zu folgenden Themen:
  • Arbeitsverhältnisse in Deutschland
    • Arbeitspflicht
    • Mitteilungsobliegenheiten des Arbeitnehmers
    • Vergütungsanspruch (Entgeltfortzahlungsanspruch, Leistungen der Unfallversicherung, Behördliche Maßnahmen)
    • Betriebsrisiko
    • Datenschutzrechtliche Erwägungen
  • Vorbeugende Maßnahmen
  • Arbeitnehmerentsendung
    • Zurückbehaltungsrecht
    • Entgeltfortzahlungsanspruch
    • Leistungen der Unfallversicherung

2. Auswirkungen des Corona-Virus auf das Arbeitsverhältnis: https://www.heuking.de/en/news-events/articles/corona-virus-faq-arbeitsrecht.html

3. Fragen & Antworten zu den arbeitsrechtlichen Folgen der Pandemie stellt das Haus der Arbeitgeberverbände Nordhessen tagesaktuell auf seiner Website zur Verfügung.
5. Informationen zum Thema Kurzarbeit.

Arbeitsschutzstandards und Hygienekonzept

Nach dem Arbeitsschutzstandard des Bundesarbeitsministeriums  gelten klare Grundsätze für das Hygienekonzept in Betrieben. Hier finden Sie Maßnahmen zu Hygiene und Infektionsschutz sowie allgemeine Vorschläge für Unternehmen: Hygienekonzept

Dienstreisen planen: Hinweise des Auswärtigen Amtes beachten

Geschäftsreisende können sich auf den Seiten des Auswärtigen Amtes und der deutschen Auslandsvertretungen über entsprechende Warnhinweise und den aktuellen Verlauf der Infektionskrankheit informieren.
https://www.auswaertiges-amt.de
Weitere arbeitsrechtliche Informationen, wie Kurzarbeit, finden Sie auf unserer Sonderseite: Aktuelle Vereinfachungen für den Bezug und häufige Fragen

Informationen für Mieter und Vermieter

Zum 1. Juli 2020 sind die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen wie zum Beispiel über Telefon, Strom und Gas ausgelaufen. COVID-19-bedingte Mietschulden für die Monate April 2020 bis Juni 2020 müssen bis spätestens 30. Juni 2022 zurückgezahlt werden. Seit dem 1. Juli 2020 müssen die normalen Mietzahlungen wieder aufgenommen werden, andernfalls drohen zivilrechtliche Maßnahmen bis hin zur Kündigung.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Sonderseite: Antworten für Mieter und Vermieter in Zeiten von Corona

Brancheninformationen

Verkehr und Mobilität: Tipps und Hinweise

Aktuelle Regelungen des Bundes und der Länder für Berufskraftfahrer und Gefahrguttransporte.

Corona: Aktuelle Regelungen für den Handel

Welche Regelungen für den Handel unter Corona-Bedingungen gelten, erfahren Sie hier.

Politische Forderungen der IHK-Organisation

Wenn für Selbstständige und kleine Unternehmen die Einnahmen wegbrechen, ist der Fortbestand des Betriebs schnell gefährdet. Um den Unternehmen in der Corona-Krise schnell und unbürokratisch mit Liquidität zu helfen, fordert der DIHK die Bundesregierung zur schnellen Hilfe auf. Nur so könne eine Pleitewelle unvorstellbaren Ausmaßes verhindert werden.
Hier finden Sie die DIHK Statements und Pressemeldungen.

Allgemeine Informationen zum Coronavirus

Informationen zu aktuellen Fallzahlen und eine Übersicht der Risikogebiete stellt das Robert Koch-Institut bereit unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html

Wir sind für Sie da!

Gerne beantworten wir Ihre Fragen.


Nachstehend finden Sie die Ansprechpartner zu folgenden Themen:

Arbeitsrecht (z.B. Kurzarbeitergeld, Fürsorgepflicht)


Vertragsrecht (z.B. Leistungspflichten, Schadensersatzforderungen)


Finanzierungsfragen







Existenzgründung und Unternehmensnachfolge


Außenhandel, Internationale Lieferketten, Exportvorschriften


Prüfungen (z.B. bei Fragen zu IHK-Prüfungen, Prüfungsgebühren, Nachholterminen)