Auswirkungen der Corona-Pandemie

Informationen für Unternehmen


Letzte Aktualisierung: 20. Oktober 2020
Stadt Kassel verschärft Corona-Maßnahmen
Um eine weitere Ausbreitung zu vermeiden, hat die Stadt Kassel folgendes beschlossen: Die Teilnehmeranzahl bei Zusammenkünften und Veranstaltungen sowie Kulturangeboten wie Theater, Konzerte, Kinos und ähnliches wird von bisher 250 auf 100 Personen reduziert. Eine höhere Teilnehmeranzahl unterliegt dem Vorbehalt einer behördlichen Gestattung. Für private Feiern gilt eine Beschränkung von 10 Personen. Diese Regelungen gelten auf Grund einer entsprechenden Allgemeinverfügung, die derzeit vorbereitet wird und am Mittwoch, 21. Oktober 2020, in Kraft tritt. Für Feiern in privaten Räumen, insbesondere in Wohnungen, wird eine Höchstteilnehmerzahl von 10 Personen dringend empfohlen. Weitere Informationen
 
Die Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung wurde aktualisiert. Die Änderungen sind zum 19. Oktober in Kraft getreten und gelten zunächst bis zum 31. Januar 2021. 
Mit diesen Neuregelungen soll ein erneuter Lockdown verhindert werden. Schulen, Kitas, Betriebe und Geschäfte sollen offen gehalten werden. Deshalb müssen bei privaten Feiern, im Urlaub und in der Freizeit zusätzliche Einschränkungen in Kauf genommen werden.

Regelungen in Hessen

Folgende Änderungen gelten ab dem 19. Oktober:
  • Veranstaltungen / Kulturangebote: Für öffentliche Veranstaltungen gilt weiterhin eine Begrenzung auf 250 Personen. Voraussetzung ist das Vorliegen eines Hygienekonzeptes. Veranstaltungen mit mehr Personen bedürfen einer Genehmigung durch das örtliche Gesundheitsamt. Die bisherige 3-qm-Regelung bei Veranstaltungen oder Kulturangeboten wie Theater, Konzerten oder Kinos entfällt. Es gelten die allgemeinen Abstands- und Kontaktregeln (1,5m Abstand, max. 10 Personen zusammen) wie bspw. in der Gastronomie.
  • Clubs und Tanzlokale: Es gelten künftig die gleichen Regeln wie für die Gastronomie. Es gilt aber ein Verbot von Tanzveranstaltungen. Dafür sind räumliche Vorkehrungen zu treffen. Die Öffnung von Clubs und Tanzlokalen muss durch das örtliche Gesundheitsamt genehmigt werden.
  • Geschäfte: In Geschäften entfällt die 3-qm-Regelung. Es gelten die üblichen Abstands- und Hygieneregeln. Die Spielbereiche für Kinder in Geschäften und auf Märkten dürfen wieder öffnen.
  • Märkte: Auf Märkten mit einem erheblichen gastronomischen Angebot gelten jetzt die gleichen Anforderungen wie in Gaststätten. Dazu zählen insb. Abstandsregeln, Angabe von Kontaktdaten und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für das Service-Personal.
  • Gästelisten / Kontaktnachverfolgung: Die Angabe falscher Daten werden mit einem Bußgeld belegt. Die Betreiber bzw. Veranstalter müssen die Angaben der Gäste auf Plausibilität überprüfen. Dazu kann die Vorlage des Personalausweises bzw. Passes verlangt werden.
  • Körpernahe Dienstleistungen wie bspw. Nagelstudios oder Friseure: Die Kontaktdaten der Kunden müssen für eine mögliche Kontaktnachverfolgung künftig erfasst werden.
  • Reisebestimmungen / Beherbergungsverbot: Die seit dem 27. Juni geltenden Regelungen bleiben weiterhin bestehen.
  • Schwimmbäder: Die 3-qm-Regelung wird aufgehoben. 
  • Mund-Nasen-Bedeckung: Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist zukünftig auch in Wahlräumen und in Wahlkabinen und während des Aufenthalts auf Bahnsteigen und an Haltestellen vorgeschrieben.
  • Schulen: In Schulen gilt weiterhin eine Maskenpflicht außerhalb der Klassenzimmer, bspw. auf den Schulhöfen oder in den Gängen. Vor Ort können Ausnahmen bestimmt werden. Die neue Verordnung stellt klar: Beim Essen und Trinken darf auch auf dem Schulhof der Mund-Nasen-Schutz abgenommen werden. Gleiches gilt, wenn es zu schulischen Zwecken erforderlich ist.
  • Private Feiern: Private Feiern außerhalb der eigenen Wohnung werden auf max. 50 Personen begrenzt. Für Feiern in privaten Räumen wird eine Höchstteilnehmerzahl von 25 Personen dringend empfohlen. 
Seit dem 28. August gilt:
  • Bundeseinheitlich soll zukünftig keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz gezahlt werden soll, wenn eine Quarantäne aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein bei Reisebeginn ausgewiesenes Risikogebiet erforderlich wird.
  • Für Verstöße gegen die Maskenpflicht werden die Länder (mit Ausnahme Sachsen-Anhalts) ein Mindestregelbußgeld in Höhe von 50 Euro festlegen.
  • Die Möglichkeit freiwilliger kostenloser Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten endet zum Ende der Sommerferien aller Bundesländer mit dem 15. September 2020.
  • Für Reisende aus Risikogebieten wird die Testpflicht vorerst aufrechterhalten. Bis zum 1.Oktober sollen intensivere Kontrollen durch die Behörden vor Ort sichergestellt werden, damit die 14-tägige Selbstisolierung gewährleistet werden kann. Danach ist eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem 5. Tag nach der Reiserückkehr möglich.
  • Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregeln nicht möglich ist, bleiben weiterhin untersagt, mindestens bis zum 31. Dezember.
  • Gesetzlich Versicherte erhalten in diesem Jahr 5 Tage zusätzlich Kinderkrankentagegeld pro Elternteil, Alleinerziehende 10.
Seit dem 15. August gilt:
  • Weihnachtsmärkte werden wie Wochen- und Flohmärkte behandelt und dürfen unter Einhaltung entsprechender Regeln stattfinden. Das bedeutet, es darf nicht auf den Wegen gegessen oder getrunken werden, sondern nur in hierfür vorgesehenen, abgesperrten Bereichen.
  • In Restaurants und Lokalen dürfen wieder Gegenstände zur gemeinsamen Nutzung wie beispielsweise Pfeffer- und Salzstreuer auf den Tischen stehen.
  • Besucher von Spielhallen und Casinos müssen – anders als das Personal – keine Mund-Nasen-Bedeckung mehr tragen. Die Regeln werden mit den geltenden Vorgaben der Gastronomie vereinheitlicht.
Seit dem 6. Juli gelten folgende Lockerungen:
  • Grundsätzlich gilt, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden muss. Als Richtgröße sollen für jede Person drei Quadratmeter zur Verfügung stehen. Davon kann beispielsweise in Theatern und Kinos abgewichen werden, wenn ein Hygienekonzept vorliegt, das Schutzmaßnahmen wie das Tragen einer Alltagsmaske vorsieht.
  • Auch der Besuch von Sportveranstaltungen und -wettkämpfen ist unter Einhaltung der Drei-Quadratmeter-Regel und eines Hygienekonzeptes wieder möglich.
  • Die Zehn-Quadratmeter-Regel für Geschäfte wird ebenfalls aufgehoben. Der verpflichtende Mindestabstand von 1,5 Meter bleibt aber bestehen. Als Richtgröße sollen auch hier für jede Person drei Quadratmeter zur Verfügung stehen.
  • Weiterhin gilt, dass zwei Hausstände bzw. maximal zehn Personen sich gemeinsam ohne Mindestabstand bei Veranstaltungen und im öffentlichen Raum aufhalten können.
  • Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, bei denen Zuschauerplätze eingenommen werden, sollen die Sitzplätze personalisiert vergeben werden, um eine Rückverfolgung im Fall einer Infektion zu ermöglichen. Das gilt nicht für Tischgesellschaften.
  • Vereins- und Versammlungsräume können wieder genutzt werden. Auch in Umkleidekabinen entfällt die Fünf-Quadratmeter-Regel. Stattdessen gelten die allgemeinen Abstandsvorgaben von 1,5 Metern.
  • Das Grillen und Picknicken in der Öffentlichkeit ist grundsätzlich wieder erlaubt.
  • Veranstaltungen mit mehr als 250 Besucherinnen und Besuchern müssen weiterhin vom Gesundheitsamt genehmigt werden.
  • Öffentliche Tanzveranstaltungen bleiben verboten.

Verordnungen und Auslegungshinweise

Hier finden Sie die komplette, aktualisierte Corona-Verordnung (19. Oktober 2020)

Die Auslegungshinweise zur Verordnung sind abrufbar unter https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/was-ist-wieder-erlaubt-was-nicht

Alle Verordnungen zum Corona-Virus und die Maßnahmen der Hessischen Landesregierung finden Sie unter https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/verordnungen-und-allgemeinverfuegungen sowie unter https://www.hessen.de/

Informationen zu finanziellen Hilfen

Unsere umfangreiche Sonderseite zu finanziellen Hilfen befasst sich unter anderem mit diesen Themen:
  • Zuschussförderung (Überbrückungshilfe, Soforthilfe, Kopf Hoch Kassel, Kurzarbeit, Entschädigung)
  • Kreditförderung (Förderprogramme KfW und WIBank, u.a. WIBank Mikroliquidität, KfW-Schnellkredit)
  • Steuerhilfen (Absenkung der Mehrwertsteuer, Verlustrücktrag)
  • Unternehmenskrise und Insolvenz?

Informationen für den Außenhandel

Sonderseite für Außenhandelsunternehmen
Informationen zur Exportabsicherung, Änderungen des europäischen Exportverbots, Zöllen und Steuern und weiteren Themen im Bereich der Außenwirtschaft entnehmen Sie bitte unserer Sonderseite.

Informationen im Bereich Ausbildung, Fortbildung und Sach- und Fachkunde

Der Nachrichtenstand zur Entwicklung rund um das Corona-Virus kann sich mit großer Geschwindigkeit verändern. Aus diesem Grund stellen wir tagesaktuell die uns jeweils bekannt gewordenen wichtigen Informationen ein, von denen wir denken, dass sie für Auszubildende, Ausbilder, Ausbildungsbetriebe, Prüferinnen und Prüfer sowie Lehrerinnen und Lehrer wichtig sind.

Perfect Match: IHK startet Ausbildungsoffensive

Um die Situation auf dem regionalen Ausbildungsmarkt zu stabilisieren, baut die IHK Kassel-Marburg ein umfangreiches Beratungs- und Informationsprogramm auf. Es trägt den Titel „Ausbildung 2020! Perfect Match #GemeinsamDurchstarten“.
Um gezielt zu beraten und zu vermitteln, richtet die IHK eine Berufsorientierungs-Hotline ein (Tel. 0561 7891-300), über die sich Eltern und Schüler seit 18. Mai 2020 täglich zwischen 9 und 17 Uhr beraten lassen können. Ebenfalls melden können sich Unternehmen, denen es Probleme bereitet, Vertragsverhältnisse mit Auszubildenden aufrecht zu erhalten, oder die unsicher sind, ob sie ab Sommer ausbilden sollen.  

Informationen für Arbeitgeber

Vorsichtsmaßnahmen im Betrieb ergreifen

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV) hat als Hilfestellung ein Faltblatt 10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung (PDF, 900 KB) herausgegeben.


Was tun bei Verdachtsfällen im eigenen Unternehmen?

Treten bei Mitarbeitern in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges  Gesundheitsamt wenden. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.
Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.
Das für Ihr Unternehmen zuständige Gesundheitsamt können Sie anhand Ihrer Postleitzahl über die Datenbank des Robert-Koch-Instituts ermitteln.

Arbeitsrechtliche Hinweise

1. Der Bundesverband der Arbeitgeberverbände (BDA) folgende Broschüre veröffentlicht: Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie (PDF, 200 KB).
Dort finden Sie Informationen zu folgenden Themen:
  • Arbeitsverhältnisse in Deutschland
    • Arbeitspflicht
    • Mitteilungsobliegenheiten des Arbeitnehmers
    • Vergütungsanspruch (Entgeltfortzahlungsanspruch, Leistungen der Unfallversicherung, Behördliche Maßnahmen)
    • Betriebsrisiko
    • Datenschutzrechtliche Erwägungen
  • Vorbeugende Maßnahmen
  • Arbeitnehmerentsendung
    • Zurückbehaltungsrecht
    • Entgeltfortzahlungsanspruch
    • Leistungen der Unfallversicherung

2. Auswirkungen des Corona-Virus auf das Arbeitsverhältnis: https://www.heuking.de/en/news-events/articles/corona-virus-faq-arbeitsrecht.html

3. Fragen & Antworten zu den arbeitsrechtlichen Folgen der Pandemie stellt das Haus der Arbeitgeberverbände Nordhessen tagesaktuell auf seiner Website zur Verfügung.
5. Informationen zum Thema Kurzarbeit.

Arbeitsschutzstandards und Hygienekonzept

Nach dem Arbeitsschutzstandard des Bundesarbeitsministeriums  gelten klare Grundsätze für das Hygienekonzept in Betrieben. Hier finden Sie Maßnahmen zu Hygiene und Infektionsschutz sowie allgemeine Vorschläge für Unternehmen: Hygienekonzept

Dienstreisen planen: Hinweise des Auswärtigen Amtes beachten

Geschäftsreisende können sich auf den Seiten des Auswärtigen Amtes und der deutschen Auslandsvertretungen über entsprechende Warnhinweise und den aktuellen Verlauf der Infektionskrankheit informieren.
https://www.auswaertiges-amt.de
Weitere arbeitsrechtliche Informationen, wie Kurzarbeit, finden Sie auf unserer Sonderseite: Aktuelle Vereinfachungen für den Bezug und häufige Fragen

Informationen für Mieter und Vermieter

Zum 1. Juli 2020 sind die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen wie zum Beispiel über Telefon, Strom und Gas ausgelaufen.

Das bedeutet im Gewerberaum-/Mietrecht:

COVID-19-bedingte Mietschulden für die Monate April 2020 bis Juni 2020 müssen bis spätestens 30. Juni 2022 zurückgezahlt werden. Ab 1. Juli 2020 müssen die normalen Mietzahlungen wieder aufgenommen werden, andernfalls drohen zivilrechtliche Maßnahmen bis hin zur Kündigung.
Weitere Informationen zu den vorübergehenden, jetzt abgelaufenen Regelungen entnehmen Sie bitte unserer Sonderseite: Antworten für Mieter und Vermieter in Zeiten von Corona

Brancheninformationen

Verkehr und Mobilität: Tipps und Hinweise

Aktuelle Regelungen des Bundes und der Länder für Berufskraftfahrer und Gefahrguttransporte.

Corona: Aktuelle Regelungen für den Handel

Welche Regelungen für den Handel unter Corona-Bedinungen gelten, erfahren Sie hier.

Politische Forderungen der IHK-Organisation

Wenn für Selbstständige und kleine Unternehmen die Einnahmen wegbrechen, ist der Fortbestand des Betriebs schnell gefährdet. Um den Unternehmen in der Corona-Krise schnell und unbürokratisch mit Liquidität zu helfen, fordert der DIHK die Bundesregierung zur schnellen Hilfe auf. Nur so könne eine Pleitewelle unvorstellbaren Ausmaßes verhindert werden.
Hier finden Sie die DIHK Statements und Pressemeldungen.

Allgemeine Informationen zum Coronavirus

Informationen zu aktuellen Fallzahlen und eine Übersicht der Risikogebiete stellt das Robert Koch-Institut bereit unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html

Wir sind für Sie da!

Gerne beantworten wir Ihre Fragen.


Nachstehend finden Sie die Ansprechpartner zu folgenden Themen:

Arbeitsrecht (z.B. Kurzarbeitergeld, Fürsorgepflicht)


Vertragsrecht (z.B. Leistungspflichten, Schadensersatzforderungen)


Finanzierungsfragen







Existenzgründung und Unternehmensnachfolge


Außenhandel, Internationale Lieferketten, Exportvorschriften


Prüfungen (z.B. bei Fragen zu IHK-Prüfungen, Prüfungsgebühren, Nachholterminen)