Corona-Regeln

Informationen für Unternehmen

Aktuelles


Letzte Aktualisierung: 22. April 2021
Aktuell: Bundestag beschließt bundesweite Notbremse - Hessische Verordnung geht bei strengeren Regeln dem Bundesgesetz vor.
Sobald weitere Informationen vorliegen, informieren wir an dieser Stelle.
Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden bis zum 9. Mai verlängert. Grund dafür sind die stark gestiegenen Infektionszahlen wegen der nun in Deutschland vorherrschenden Virusvariante B.1.1.7.

Hier die Ergebnisse des Bund-Länder-Gesprächs am 22. März 2021:
Beschluss von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vom 22. März 2021 – Stand 24. März 2021

Arbeitsschutzverordnung angepasst
Verpflichtende Testangebote für Arbeitnehmer

Das Bundeskabinett hat am 13. April 2021 die neue Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die am 20. April 2021 in Kraft getreten ist. 
Die Arbeitsschutzregelungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung wurden um neue Bestimmungen zu regelmäßigen betrieblichen Angeboten für Corona-Tests ergänzt. Die Geltungsdauer der Verordnung wurde bis einschließlich 30. Juni 2021 verlängert. Die wesentlichen Bestimmungen der Verordnung sind
  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen; Tragen von Mund-Nase-Schutz (medizinische Gesichtsmasken), wo dies nicht möglich ist.
  • In Kantinen und Pausenräumen muss ebenfalls der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden.
  • Arbeitgeber müssen Flüssigseife und Handtuchspender in Sanitärräumen bereitstellen.
  • Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.
  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Angebot annehmen, soweit sie können.
  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nasen-Schutz) zur Verfügung stellen.
  • Arbeitgeber müssen allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens einmal wöchentlich einen Coronatest anbieten. Beschäftigte, die bei ihren Tätigkeiten einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, haben Anspruch auf mindestens zweimal wöchentliche Testung.
Fragen und Antworten zur Verordnung finden Sie hier.

Regelungen in Hessen

Die Hessische Landesregierung hat sich am 23. März 2021 darauf verständigt, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. März 2021 wie folgt umzusetzen:
  • Bestehende Verordnungen werden von Montag, 29. März, bis zum Sonntag, 9. Mai 2021, verlängert.
  • Es wird keine weiteren Öffnungsschritte geben.
  • Die Notbremse wird landesweit einheitlich per Verordnung umgesetzt.
  • Es gilt die bisherige Kontaktregel, das heißt, es dürfen 2 Hausstände bis maximal 5 Personen über 14 Jahre zusammenkommen.
  • Click&Meet wird auf Click&Collect zurückgeführt.
  • Zoos, botanische Gärten und Museen unter freiem Himmel bleiben geöffnet. Geschlossene Räume können für den Publikumsverkehr nicht öffnen.
  • Sport für Kinder unter 14 Jahren unter freiem Himmel in Gruppen bleibt möglich.
  • Der Individualsport ist entsprechend der Kontaktregel möglich (innen und außen).
  • Buchläden, Gartenmärkte und Körpernahe Dienstleistungen bleiben inzidenzunabhängig offen.


Im Rahmen des Hessischen Eskalationsstufenkonzepts können Kreise bei steigenden Inzidenzen auf ihre Lage vor Ort reagieren. Möglich sind dann beispielsweise:
  • Nächtliche Ausgangssperren von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr.
  • Schulschließungen können, wie bisher, nur mit Zustimmung des Landes erfolgen, d. h. in Absprache mit dem Staatlichen Schulamt.
  • Dringende Empfehlung an Kita-Eltern, die Kinder zu Hause zu betreuen.
Es soll in Hessen modellhaft erprobt werden, wie sich eine teilweise Öffnung des öffentlichen Lebens in Städten/Regionen mit niedrigen Inzidenzen in Verbindung mit einem Testregime auf die Infektionszahlen auswirkt. Konkret könnten getestete Bürgerinnen und Bürger dann beispielsweise ins Theater, zum Einkaufen gehen u. v. m.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Hessischen Landesregierung.
Der Bund-Länder-Beschluss vom 22. März wurde von der Hessischen Landesregierung in einer Verordnung umgesetzt: 
Hinweis:  Wie sind die neuen Corona-Vorgaben in der Praxis anzuwenden und umzusetzen? Zum besseren Verständnis der Verordnung dienen begleitende Auslegungshinweise (Stand: 29. März 2021).
Bitte beachten Sie besondere Regelungen und Maßnahmen der einzelnen Städte, Landkreise und Kommunen!!!

Verordnungen und Auslegungshinweise

Der Bund-Länder-Beschluss vom 22. März wurde von der Hessischen Landesregierung in einer Verordnung umgesetzt. Hier finden Sie die
Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (Stand: 15. April 2021)

Hinweis:  Wie sind die neuen Corona-Vorgaben in der Praxis anzuwenden und umzusetzen? Zum besseren Verständnis der Verordnung dienen begleitende Auslegungshinweise (Stand: 29. März 2021).
Alle Verordnungen zum Corona-Virus und die Maßnahmen der Hessischen Landesregierung finden Sie unter https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/verordnungen-und-allgemeinverfuegungen sowie unter https://www.hessen.de/

Informationen zu finanziellen Hilfen

Unsere umfangreiche Sonderseite zu finanziellen Hilfen befasst sich unter anderem mit diesen Themen:
  • Zuschussförderung (Notfallkasse des Landes Hessen, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Überbrückungshilfe, Neustarthilfe, Soforthilfe, Kopf Hoch Kassel, Kurzarbeit, Entschädigung)
  • Kreditförderung (Förderprogramme KfW und WIBank, u.a. WIBank Mikroliquidität, KfW-Schnellkredit)
  • Hessen Fonds (Stille Beteiligung, Bürgschaften für Bankkredite)
  • Steuerhilfen (Absenkung der Mehrwertsteuer, Verlustrücktrag)
  • Unternehmenskrise und Insolvenz?

Informationen für den Außenhandel

Sonderseite für Außenhandelsunternehmen
Informationen zur Exportabsicherung, Änderungen des europäischen Exportverbots, Zöllen und Steuern und weiteren Themen im Bereich der Außenwirtschaft entnehmen Sie bitte unserer Sonderseite.

Informationen im Bereich Ausbildung, Fortbildung und Sach- und Fachkunde

Der Nachrichtenstand zur Entwicklung rund um das Corona-Virus kann sich mit großer Geschwindigkeit verändern. Aus diesem Grund stellen wir tagesaktuell die uns jeweils bekannt gewordenen wichtigen Informationen ein, von denen wir denken, dass sie für Auszubildende, Ausbilder, Ausbildungsbetriebe, Prüferinnen und Prüfer sowie Lehrerinnen und Lehrer wichtig sind.

Perfect Match: IHK startet Ausbildungsoffensive

Um die Situation auf dem regionalen Ausbildungsmarkt zu stabilisieren, baut die IHK Kassel-Marburg ein umfangreiches Beratungs- und Informationsprogramm auf. Es trägt den Titel „Ausbildung 2021! Perfect Match #GemeinsamDurchstarten“.
Um gezielt zu beraten und zu vermitteln, richtet die IHK eine Berufsorientierungs-Hotline ein (Tel. 0561 7891-300), über die sich Eltern und Schüler beraten lassen können. Ebenfalls melden können sich Unternehmen, denen es Probleme bereitet, Vertragsverhältnisse mit Auszubildenden aufrecht zu erhalten, oder die unsicher sind, ob sie ab Sommer ausbilden sollen.  

Informationen für Arbeitgeber

Arbeitsschutzverordnung angepasst
Verpflichtende Testangebote für Arbeitnehmer

Das Bundeskabinett hat am 13. April 2021 die neue Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die am 20. April 2021 in Kraft getreten ist. 
Die Arbeitsschutzregelungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung wurden um neue Bestimmungen zu regelmäßigen betrieblichen Angeboten für Corona-Tests ergänzt. Die Geltungsdauer der Verordnung wurde bis einschließlich 30. Juni 2021 verlängert. Die wesentlichen Bestimmungen der Verordnung sind
  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen; Tragen von Mund-Nase-Schutz (medizinische Gesichtsmasken), wo dies nicht möglich ist.
  • In Kantinen und Pausenräumen muss ebenfalls der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden.
  • Arbeitgeber müssen Flüssigseife und Handtuchspender in Sanitärräumen bereitstellen.
  • Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.
  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Angebot annehmen, soweit sie können.
  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nasen-Schutz) zur Verfügung stellen.
  • Arbeitgeber müssen allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens einmal wöchentlich einen Coronatest anbieten. Beschäftigte, die bei ihren Tätigkeiten einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, haben Anspruch auf mindestens zweimal wöchentliche Testung.
Fragen und Antworten zur Verordnung finden Sie hier.

Vorsichtsmaßnahmen im Betrieb ergreifen

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV) hat als Hilfestellung ein Faltblatt 10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung (PDF, 900 KB) herausgegeben.


Was tun bei Verdachtsfällen im eigenen Unternehmen?

Treten bei Mitarbeitern in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges  Gesundheitsamt wenden. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.
Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.
Das für Ihr Unternehmen zuständige Gesundheitsamt können Sie anhand Ihrer Postleitzahl über die Datenbank des Robert-Koch-Instituts ermitteln.

Arbeitsrechtliche Hinweise

1. Der Bundesverband der Arbeitgeberverbände (BDA) folgende Broschüre veröffentlicht: Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie (PDF, 200 KB).
Dort finden Sie Informationen zu folgenden Themen:
  • Arbeitsverhältnisse in Deutschland
    • Arbeitspflicht
    • Mitteilungsobliegenheiten des Arbeitnehmers
    • Vergütungsanspruch (Entgeltfortzahlungsanspruch, Leistungen der Unfallversicherung, Behördliche Maßnahmen)
    • Betriebsrisiko
    • Datenschutzrechtliche Erwägungen
  • Vorbeugende Maßnahmen
  • Arbeitnehmerentsendung
    • Zurückbehaltungsrecht
    • Entgeltfortzahlungsanspruch
    • Leistungen der Unfallversicherung

2. Auswirkungen des Corona-Virus auf das Arbeitsverhältnis: https://www.heuking.de/en/news-events/articles/corona-virus-faq-arbeitsrecht.html

3. Fragen & Antworten zu den arbeitsrechtlichen Folgen der Pandemie stellt das Haus der Arbeitgeberverbände Nordhessen tagesaktuell auf seiner Website zur Verfügung.
5. Informationen zum Thema Kurzarbeit.

Arbeitsschutzstandards und Hygienekonzept

Nach dem Arbeitsschutzstandard des Bundesarbeitsministeriums  gelten klare Grundsätze für das Hygienekonzept in Betrieben. Hier finden Sie Maßnahmen zu Hygiene und Infektionsschutz sowie allgemeine Vorschläge für Unternehmen: Hygienekonzept

Dienstreisen planen: Hinweise des Auswärtigen Amtes beachten

Geschäftsreisende können sich auf den Seiten des Auswärtigen Amtes und der deutschen Auslandsvertretungen über entsprechende Warnhinweise und den aktuellen Verlauf der Infektionskrankheit informieren.
https://www.auswaertiges-amt.de
Weitere arbeitsrechtliche Informationen, wie Kurzarbeit, finden Sie auf unserer Sonderseite: Aktuelle Vereinfachungen für den Bezug und häufige Fragen

Informationen für Mieter und Vermieter

Zum 1. Juli 2020 sind die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen wie zum Beispiel über Telefon, Strom und Gas ausgelaufen. COVID-19-bedingte Mietschulden für die Monate April 2020 bis Juni 2020 müssen bis spätestens 30. Juni 2022 zurückgezahlt werden. Seit dem 1. Juli 2020 müssen die normalen Mietzahlungen wieder aufgenommen werden, andernfalls drohen zivilrechtliche Maßnahmen bis hin zur Kündigung.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Sonderseite: Antworten für Mieter und Vermieter in Zeiten von Corona

Brancheninformationen

Verkehr und Mobilität: Tipps und Hinweise

Aktuelle Regelungen des Bundes und der Länder für Berufskraftfahrer und Gefahrguttransporte.

Corona: Aktuelle Regelungen für den Handel

Welche Regelungen für den Handel unter Corona-Bedingungen gelten, erfahren Sie hier.

Politische Forderungen der IHK-Organisation

Wenn für Selbstständige und kleine Unternehmen die Einnahmen wegbrechen, ist der Fortbestand des Betriebs schnell gefährdet. Um den Unternehmen in der Corona-Krise schnell und unbürokratisch mit Liquidität zu helfen, fordert der DIHK die Bundesregierung zur schnellen Hilfe auf. Nur so könne eine Pleitewelle unvorstellbaren Ausmaßes verhindert werden.
Hier finden Sie die DIHK Statements und Pressemeldungen.

Allgemeine Informationen zum Coronavirus

Informationen zu aktuellen Fallzahlen und eine Übersicht der Risikogebiete stellt das Robert Koch-Institut bereit unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html

Wir sind für Sie da!

Gerne beantworten wir Ihre Fragen.


Nachstehend finden Sie die Ansprechpartner zu folgenden Themen:

Arbeitsrecht (z.B. Kurzarbeitergeld, Fürsorgepflicht)


Vertragsrecht (z.B. Leistungspflichten, Schadensersatzforderungen)


Finanzierungsfragen







Existenzgründung und Unternehmensnachfolge


Außenhandel, Internationale Lieferketten, Exportvorschriften


Prüfungen (z.B. bei Fragen zu IHK-Prüfungen, Prüfungsgebühren, Nachholterminen)