Finanzielle Unterstützung für Unternehmen

DIHK: Statements und Pressemeldungen

Wenn für Selbstständige und kleine Unternehmen die Einnahmen wegbrechen, ist der Fortbestand des Betriebs schnell gefährdet. Um den Unternehmen in der Corona-Krise schnell und unbürokratisch mit Liquidität zu helfen, fordert der DIHK die Bundesregierung zur schnellen Hilfe auf. Nur so könne eine Pleitewelle unvorstellbaren Ausmaßes verhindert werden. 

1. Corona-Paket der Bundesregierung: DIHK-Präsident Eric Schweitzer vom 4. Juni 2020

DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat sich bereits zum vom Koalitionsausschuss beschlossenen “Konjunkturpaket” geäußert:  
 
„Das Corona-Paket der Bundesregierung enthält viele richtige Impulse zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Gut ist vor allem, dass es bei zentralen Instrumenten einen branchenübergreifenden Ansatz geben soll. So unterstützen die Ausweitung des Verlustrücktrags und die zusätzlichen Überbrückungshilfen für besonders stark betroffene Betriebe die Liquidität in der Breite der Wirtschaft. Auch die befristete Senkung der Umsatzsteuer und die Entlastung bei der EEG-Umlage folgen ebenfalls dieser Philosophie. Sehr positiv und zukunftsgerichtet sind auch die Investitionsanreize, die von der degressiven Abschreibung und der ausgeweiteten Forschungsförderung ausgehen. 
Die Bewältigung der Corona-Epidemie wird uns eher Jahre als Monate beschäftigen. In einem ersten Schritt müssen die Liquiditätshilfen jetzt schnellstmöglich bei den besonders betroffenen Unternehmen ankommen. Wir müssen hier kurzfristig eine Pleitewelle und damit verbundenen Beschäftigungsverluste vermeiden. Denn nur dann entsteht Zuversicht und nur dann können die Konjunkturanreize tatsächlich auch ihre positive Wirkung entfalten.
 
Bei der breiten Palette angekündigter öffentlicher Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen vor allem im Bereich neuer Technologien und Mobilität kommt es nicht nur aufs Geld an. Die in Aussicht gestellten Investitionsmittel können nur dann einen wirksamen Impuls auslösen, wenn die Planungsverfahren in den kommenden Monaten auch wie geplant beschleunigt werden.  Wir hoffen auch, dass der als Lehre aus der Pandemie formulierte Digitalisierungsschub für die öffentliche Verwaltung in den kommenden Monaten und Jahren anhält. Denn das wird sich im Interesse gerade auch der Wirtschaft im erleichterten tagtäglichen Austausch zwischen Betrieben und Behörden positiv niederschlagen. 
Aus Sicht der IHK-Organisation ist die geplante Unterstützung der Ausbildungsaktivitäten ein wichtiges Signal für Ausbildungsbetriebe und Auszubildende. Sie gibt den gemeinsamen Aktivitäten der Partner in der Allianz für Aus- und Weiterbildung Rückenwind. Das eröffnet auch Betrieben mit akuten Liquiditätsproblemen die Chance, die Ausbildung von jungen Fachkräften fortzusetzen.  
 
Für die auf Nachwuchs angewiesene Wirtschaft ist es ebenfalls richtig, das digitale Lernen in Schulen zu verstärken und den Ausbau von Ganztagschulen und Kitas voranzutreiben. Letzteres ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass beim Re-Start der Wirtschaft die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gelingt. Denn Lücken an dieser Stelle könnten sonst zum Engpass für Betriebe und Eltern werden.“

2. Corona-Soforthilfe des Bundes: Antragsfrist endet

DIHK macht sich für Anschlussregelung stark

Noch bis zum 31. Mai 2020 können die Sofortzuschüsse des Bundes beantragt werden. Über eine Anschlussregelung ist der DIHK intensiv mit den Verantwortlichen in der Bundesregierung im Gespräch. 
Die betrieblichen Auswirkungen der Corona-Pandemie – auch das zeigt die DIHK Blitz-Umfrage – ziehen sich quer durch alle Branchen und Größenklassen. Zwar geht der Anteil derer, die Umsatzrückgänge erwarten, im Baugewerbe, im Großhandel und bei unternehmensbezogenen Dienstleistern leicht zurück.
Dagegen spitzte sich zuletzt die Lage dort zu, wo wegen Schließung oder Reisebeschränkungen bis zuletzt gar nicht gewirtschaftet wurde: bei Reisebüros und -veranstaltern, bei Busunternehmen, aber auch in Hotels, Restaurants, Bars oder Biergärten. In der Gastwirtschaft fürchtet jeder dritte Betrieb die Insolvenz, in der Reisewirtschaft ist es sogar fast jedes zweite Unternehmen.
"Es bleibt zu hoffen, dass die Öffnungen in Gastronomie und Handel dort die Lage verbessern", sagt der DIHK-Präsident. "Diese Zahlen sind dennoch dramatisch." Zumal die Betriebe nun das Wiederhochfahren finanzieren müssten. Schweitzer: "Wir müssen deshalb auch bei den Überbrückungshilfen dringend mit einem Zuschussfonds für kleine und mittlere Unternehmen dazu beitragen, dass in dieser fragilen Phase eine Pleitewelle vermieden wird."

„Wir haben noch eine ganze Reihe von Betrieben, die keine Umsätze erzielen können. Nehmen Sie nur mal alles um größere Veranstaltungen, auf die bis mindestens 31. August verzichtet werden soll. Auch für viele andere hat der Lockdown deutlich länger gedauert als ursprünglich geplant. Der Umsatz ging über Nacht auf null, bleibt über Monate weg, und es müssen in einigen Fällen sogar Sonderkosten finanziert werden.
Hier brauchen wir sehr schnell Anschlussregelungen etwa bei den Soforthilfen und Steuerstundungen. Es muss darüber hinaus auch einen Härtefallfonds geben. Eigentlich gesunde Unternehmen müssen jetzt liquide bleiben können. Für die gesamte Breite der Wirtschaft geht es akut vor allem darum, hohen Gesundheitsschutz und gutes Geschäft miteinander zu verbinden. Auch diese Übergangsphase dauert länger als ursprünglich gedacht.
Umso wichtiger ist, dass wir als Wirtschaft von allem anderen entlastet werden, was zumindest jetzt weniger relevant ist. Hier haben wir sehr viele konkrete Vorschläge. Und dann wird es darum gehen, die deutsche Wirtschaft auch global vor dem Hintergrund einer Weltwirtschaftskrise schnell, neu und stark aufzustellen. Daran wird sich unsere Organisation auf allen Ebenen sehr intensiv beteiligen.“
(DIHK)

3. Wichtiges Hilfspaket: DIHK-Präsident Eric Schweitzer vom 23. März 2020

“Für viele Betriebe läuft die Krisenuhr schneller als politische Entscheidungen: Hilfsgelder müssen noch in diesem Monat fließen”
 
„Das Hilfspaket der Bundesregierung ist wichtig. Es  spiegelt das in den vergangenen zehn Tagen gewachsene Bewusstsein über das wirtschaftliche Ausmaß der Coronakrise wider. Das gilt für das Sofortprogramm für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen. Das gilt aber auch für das umfassende Kreditpaket wie für die Anpassungen im Insolvenzrecht. Eine Kernherausforderung bleibt: Für viele Betriebe läuft die Liquiditätsuhr schneller runter als politische Entscheidungen und der Aufbau von Strukturen für die Hilfen hinterher kommen. Einfache Lösungen oder vorschnelle Schuldzuweisungen sind dabei völlig fehl am Platz. Alle Beteiligten müssen sich aber darauf fokussieren, dass die Hilfsgelder noch im März fließen und zugleich auch die Steuerstundungen wirken. Eine große Baustelle muss noch bearbeitet werden: Bei den Corona-Hilfskrediten sehen die Programme weiterhin eine Haftung der Kreditinstitute und Hausbanken vor Ort von 10 bis 20 Prozent vor. Angesichts der völligen Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Krise kann aber kein gewerbliches Unternehmen verlässliche Planungen vorlegen – dann aber dürfen die Banken keinen Kredit geben. Aus dieser Falle kommen wir nur durch eine temporäre 100-Prozent-Haftung des Staates heraus. Andernfalls würden am Ende zwar glücklicherweise Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen über Zuschüsse Hilfen erhalten und wenige große Unternehmen könnten durch eine staatliche Beteiligung gerettet werden. Zentrale Bereiche der deutschen Wirtschaft – vom normalen kleinen und mittleren Betrieb bis hin zum großen Familienunternehmen würde aber eine Pleitewelle drohen.“


4. Corona-Soforthilfen: DIHK-Präsident Eric Schweitzer vom 22. März 2020 

"Der Staat ist ja in der Krise weiterhin kreditwürdig, alle privaten Akteure sind es nicht. Deshalb müssen wir jetzt sehr pragmatisch handeln"     
 „Die betroffenen Unternehmen brauchen jetzt ganz schnell Liquidität. Das im Kampf gegen die Corona-Pandemie erforderliche Aussetzen von Teilen des Wirtschaftslebens führt dazu, dass die Betriebe derzeit keinerlei Kreditwürdigkeit haben können. Das heißt für die Wirtschaft: Wenn Banken und Kreditinstitute wie in üblichen Zeiten die Tragfähigkeit der Kredite und die geschäftlichen Zukunftsaussichten der Betriebe prüfen müssen, verlieren wir wertvolle Zeit und das Vertrauen in das eigentlich gute Schutzschild-Paket der Bundesregierung. Das wäre fatal. Denn wir erleben dann eine Pleitewelle unvorstellbaren Ausmaßes. Deshalb wäre es in dieser Situation nur konsequent, wenn die Bundesregierung alle Hilfen jetzt mit einer Staatsgarantie von 100 Prozent absichert. Dann können die Banken vor Ort das Geld sofort und zinsgünstig weiterreichen. 
Der Staat ist ja in der Krise weiterhin kreditwürdig, alle privaten Akteure sind es nicht. Deshalb müssen wir jetzt sehr pragmatisch handeln. Ich sehe bei allen Beteiligten den guten Willen, hier zu einer fairen Lasten- und Chancenverteilung zu kommen. Wir müssen diese wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderung jetzt gemeinsam tragen. Und nach dem Shutdown brauchen wir dringend auch diejenigen Unternehmen, die jetzt ihr Geschäft herunterfahren müssen - viele davon sogar ganz auf Null. Wir müssen daher im Interesse aller vermeiden, jetzt hunderttausende eigentlich kerngesunde Unternehmen für immer zu verlieren.
Dieses Problem haben alle anderen EU-Länder übrigens ja in ganz ähnlicher Weise. Deshalb kann ich mir übrigens nicht vorstellen, dass eine solche für die europäische Wirtschaft aktuell lebensnotwendige Garantie an einem EU-Veto scheitern dürfte.“

5. Sofortmaßnahmen für Unternehmen: DIHK Pressmeldung vom 22. März 2020


Soforthilfen, Steuererleichterungen und Kredite mit Staatsgarantie sollen wirtschaftliche Folgen mildern. Mit diesen Soforthilfen können viele Unternehmen in den nächsten Tagen rechnen

6. Notfallfonds für Kleinstunternehmen: DIHK-Präsident Eric Schweitzer vom 19. März 2020 

„Wir müssen jetzt ganz schnell die Existenz von Solo-Selbständigen und Kleinstunternehmen absichern. Bei diesen Unternehmern fällt der Umsatz über Nacht drastisch, manchmal bis auf Null. Und sie wissen aktuell nicht, wann sie wieder Aufträge bekommen und diese annehmen dürfen. In vielen Fällen werden sie in dieser Situation auch keinen Kredit bekommen. Deshalb brauchen wir jetzt sehr schnell einen staatlichen Notfallfonds, der diesen Kleinstunternehmerinnen und -unternehmern unbürokratisch für die kommenden Wochen und Monate Überbrückungsgelder bzw. direkte Hilfe zum Lebensunterhalt auszahlt. Damit würde das bereits sehr gute Schutzschild-Paket der Bundesregierung um einen wichtigen Punkt ergänzt.“