Wettbewerbsrecht

Geldspielgeräte in Gaststätten

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass nicht mehr als drei Geldspielgeräte in einer Gaststätte aufgestellt werden dürfen. Unerheblich sei, ob bei den Geräten eine Bar-Auszahlung stattfinde oder der Gewinn lediglich auf einem Spielkonto gutgeschrieben werde, um damit weiterspielen zu können.
Der Beklagte, ein Gaststättenbetreiber, hatte in seiner Gaststätte drei reguläre Geldspielgeräte sowie zusätzlich einen Wettterminal aufgestellt. Bei einem der Geräte fand keine Auszahlung in Geld statt, sondern lediglich eine Gutschrift auf einem Spielkonto.
Das LG Frankfurt am Main sah darin einen Wettbewerbsverstoß, da es bereits nach § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Spielverordnung (SpielV) unzulässig sei, mehr als drei Spielautomaten in einer Schank- und Speisewirtschaft aufzustellen. Befänden sich mehr als drei Spielautomaten in einer Gaststätte, sei eine ständige Aufsicht, um der Spielsucht entgegenzuwirken und den Jugendschutz sicherzustellen, nicht mehr gewährleistet. Dabei spiele es auch keine Rolle, ob eine Bar-Auszahlung am Spielgerät stattfinde oder nicht.
Urteils des LG Frankfurt am Main vom 30. Juli 2019, Az.: 3-06 O 67/18