Grundinformationen zum Insolvenzrecht

Insolvenzrecht

Das Insolvenzrecht bietet Chancen, birgt aber auch Gefahren. Wann muss ein Unternehmer z. B. einen Insolvenzantrag stellen und wie läuft das Verfahren ab? Welche Stellung haben Sie als Gläubiger in diesem Verfahren?
Das Insolvenzverfahren ist komplex. Insbesondere ist zwischen dem Verbraucherinsolvenz- und dem Regelinsolvenzverfahren zu differenzieren. Die Unterschiede und Verfahrensabläufe sind in den Merkblättern im Downloadbereich beschrieben. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Corona-Krise zahlreiche (vorübergehende) Änderungen im Insolvenzrecht gelten sollen, die sie der folgenden Aufstellung entnehmen:
Aktuell: Änderungen im Insolvenzrecht wegen Corona-Krise
Mit dem Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz wurde die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags zunächst bis zum 30.09.2020 ausgesetzt.
Die Aussetzung der Pflicht einen Insolvenzantrag zu stellen, wurde für Unternehmen die aufgrund der Corona-Pandemie überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind, dann bis zum Jahresende verlängert. Sie sollten auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote oder durch außergerichtliche Verhandlungen zu sanieren. 
Die Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung soll nun auch bis zum 30.04.2021 ausgesetzt bleiben, wenn eine Beantragung staatlicher Hilfen zur Abmilderung der Pandemiefolgen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht rechtzeitig möglich ist. Die Verlängerung soll den Schuldnern zugutekommen, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den aufgelegten Corona-Hilfsprogrammen haben und deren Auszahlung noch aussteht. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Hilfe bis zum 28.02.2021 beantragt wird und die Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet ist. Auf die tatsächliche Antragstellung kommt es jedoch ausnahmsweise nicht an, wenn eine Beantragung der Hilfen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen bis zum 28.02.2021 nicht möglich ist. In diesen Fällen soll auf die Antragsberechtigung abgestellt werden.
Wie schon bisher gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur, wenn die Krise des Unternehmens pandemiebedingt ist, mit einer Auszahlung der Hilfen zu rechnen ist und hierdurch eine Überlebenschance für das Unternehmen besteht. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, bleibt es bei juristischen Personen und GmbH & Co. KGs bei der Antragspflicht sobald ein Insolvenzgrund vorliegt. Sonst droht eine Haftung als auch eine Strafbarkeit der Geschäftsleitung.
Zu dem Thema Insolvenzrecht und Corona finden Sie weitere Informationen hier.
Stand: 28. Januar 2021