Auswirkungen der Corona-Pandemie

Aktuelle Anforderungen an Handel, Gastronomie und Dienstleistungen

Änderung für die Gastronomie

Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat jetzt weitere Anpassungen der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus verabschiedet. Für die gastronomischen Betriebe in Hessen wurde eine weitere Lockerung beschlossen:
Die 5-Quadratmeter-Regelung zur Berechnung der maximalen Gästezahl fällt ab dem 28. Mai weg.

Betriebe müssen aber weiterhin streng darauf achten, dass ihre Gäste in Restaurant, Café oder Kneipe den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten können.

Gastronomie und Tourismus

Seit dem 15. Mai 2020 ist eine Öffnung von Restaurants, Gaststätten, Cafés, Biergärten, Casinos und Spielhallen (innen und außen) unter Beachtung von Abstandsregeln und Hygienekonzepten möglich. Tanzlokale und Discotheken bleiben vorerst geschlossen.
Die genannten Betriebe dürfen Speisen und Getränke auch zum Verzehr vor Ort anbieten, wenn sichergestellt ist, dass
  • ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes, eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
  • bei Bewirtung in geschlossenen Räumen sowie im Außenbereich müssen Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber erfasst werden (eine WORD-Vorlage finden Sie hier verlinkt); diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn des Besuchs geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist
    zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung zur Informationspflicht und zum Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten finden keine Anwendung,
  • Küchenpersonal, Kellnerinnen und Kellner sowie Servicekräfte eine Mund-Nasenbedeckung tragen, 
  • keine Gegenstände zur gemeinsamen Nutzung, bereitgestellt werden,
  • geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden,
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen. Hier finden Sie einen Musteraushang des DEHOGA.

Eine Abholung von Speisen und Getränken darf weiterhin nur erfolgen,
  • wenn sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet ist,
  • geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden(Tipps hierzu finden Sie beim DEHOGA und bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung),
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen. Hier finden Sie einen Musteraushang des DEHOGA.

Pensionen, Privatzimmer und Hotels können seit dem 15. Mai 2020 zu touristischen Zwecken ihren Betrieb wiederaufnehmen.
Soweit Speisen angeboten werden, gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Gastronomie. Dies gilt auch für die Abstandsregel, mit Ausnahme der Gästezimmer.
Übernachtungsangebote sind möglich,
  • wenn in allen öffentlichen Bereichen (Rezeption, Tagungsräume, Frühstücksraum, Restaurant) die Abstandsregeln zwischen Personal und Gästen sowie der Gäste untereinander eingehalten werden,
  • geeignete Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts getroffen und überwacht werden,
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.
  • zum Übernachtungsbetrieb gehörende Sauna-, Schwimm- und Wellnessbereiche ausschließlich von Übernachtungsgästen genutzt werden.

Ebenso können Ferienwohnungen und Campingplätze wieder vermietet und genutzt werden. Dauercamping und Zweitwohnungsnutzung bleiben gestattet.

 
Der deutsche Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA) stellt umfangreiche Informationen für die Unternehmer in Hotellerie und Gastronomie zum Coronavirus (SARS-CoV-2) zur Verfügung: https://www.dehoga-bundesverband.de/

Dienstleistung und Handel

Handel

Der Betrieb von Einrichtungen des Groß- und Einzelhandels, einschließlich der Wochenmärkte und Direktverkäufe vom Hersteller oder Erzeuger und der Geschäfte des Lebensmittelhandwerks, sowie von Poststellen, Banken, Sparkassen, Tankstellen, Wäschereien und ähnlichen Einrichtungen hat unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen zu erfolgen.
Im Publikumsbereich ist sicherzustellen, dass
  • maximal eine Person je angefangener zugänglicher Grundfläche von 20 Quadratmetern eingelassen wird,
  • ein Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
  • Spielbereiche für Kinder gesperrt werden,
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht werden.
Das Betreten des Publikumsbereichs von Einrichtungen ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Dies gilt auch in Ladenstraßen.
Die Verkaufsflächenbegrenzung von 800m² im Einzelhandel entfällt seit dem 9. Mai 2020. Stattdessen gilt die Regel, je angefangener 20m² ist ein Kunde zulässig.
Abweichend vom Ladenöffnungsgesetz können die genannten Verkaufsstellen auch an Sonntagen zwischen 13 und 18 Uhr geöffnet werden. Dies gilt nicht für den Pfingstsonntag.
Weiterführende Informationen finden Sie hier: Corona-Krise: Aktuelle Hinweise für den Handel

Dienstleistung

Die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen einschließlich Handwerkstätigkeiten soll möglichst ohne unmittelbaren persönlichen körperlichen Kontakt erfolgen. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes, sind einzuhalten.
Personen, die in Betrieben mit körpernahen Dienstleistungen, insbesondere in Frisörbetrieben und in vergleichbaren Einrichtungen tätig sind, müssen für die gesamte Dauer eines Kundenkontaktes eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das Betreten des Publikumsbereichs  durch Kundinnen und Kunden ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Den Kundinnen und Kunden ist die Abnahme der Mund-Nasen-Bedeckung gestattet, soweit und solange die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann.

Veranstaltungen und Kultur

Für Veranstaltungen gilt die Vereinbarung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder, Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020 zu untersagen.
Für Gottesdienste und Demonstrationen gelten bereits Sonderregelungen. Das hessische Veranstaltungskonzept sieht vor, ab 9. Mai Zusammenkünfte bis 100 Personen unter geregelten Voraussetzungen zu erlauben. Die zuständigen Behörden können im Ausnahmefall eine höhere Teilnehmerzahl ermöglichen, wenn gewährleistet ist, dass die Einhaltung der Voraussetzungen (bspw. Hygiene- und Abstandsregeln) kontinuierlich überwacht wird.
Großveranstaltungen, bei denen die Einhaltung der Abstands- und Hygienemaßregeln typischerweise nicht sichergestellt werden kann, insbesondere Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein-, Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen sind weiterhin verboten.
Unter den für Veranstaltungen genannten Voraussetzungen können Theater, Opern- und Konzerthäuser sowie weitere Kultureinrichtungen ebenfalls seit dem 9. Mai 2020 wieder öffnen. Davon ausgenommen sind aufgrund der erhöhten Infektionsgefahr weiterhin Veranstaltungen und Konzerte, bei denen Abstandsregeln realistischer Weise nicht eingehalten werden können.
Die Öffnung von Museen, Schlössern und Gedenkstätten hat unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen zu erfolgen. Veranstaltungen, Führungen und ähnliche Angebote sind unter Auflagen möglich.

Sport und Freizeit

Sport und Gesundheit gehören zusammen. Seit dem 9. Mai 2020 kann Sport wieder ausgeübt werden, sofern er u. a. kontaktfrei ausgeübt wird, ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, Hygiene und Desinfektionsmaßnahmen beachtet und keine Dusch- und Waschräume etc. genutzt werden. 
Indoorspielplätze, Kletter- und Turnhallen, Kegelbahnen einschließlich Bowling und Squash können unter vergleichbaren Voraussetzungen wieder ihre Tore öffnen bzw. gespielt werden. Fitnessstudios können auch wieder öffnen.
Für den Sport und die weiteren Freizeitangebote müssen selbstredend in besonderem Maße die Hygienekonzepte den spezifischen Anforderungen gerecht werden.

Der Sportbetrieb ist dabei in folgendem Umfang gestattet:
  1. Trainings- und Wettkampfbetrieb des Spitzen- und Profisports, sofern diesem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt,
  2. Trainingsbetrieb, wenn er kontaktfrei ausgeübt wird, ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen gewährleistet ist, Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten, durchgeführt werden, Umkleidekabinen, Dusch- und Waschräume sowie die Gemeinschaftsräumlichkeiten, ausgenommen Toiletten, geschlossen bleiben, der Zutritt zur Sportstätte unter Vermeidung von Warteschlangen erfolgt und Risikogruppen im Sinne der Empfehlung des Robert Koch-Instituts keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt werden.
  3. Vorbereitung auf und die Abnahme von sportpraktischen Abiturprüfungen, Einstellungstests, Leistungsfeststellungen sowie anderen Prüfungen in Ausbildungen und Studiengängen, bei denen Sport wesentlicher Bestandteil ist.

Abweichend davon ist die Öffnung von Schwimmbädern und Badeanstalten an Gewässern für den Trainingsbetrieb von Sportvereinen und die Durchführung von Schwimmkursen zulässig, wenn
  1. bestimmte Vorgaben eingehalten werden,
  2. der Betreiber des Schwimmbades oder der Badeanstalt ein anlagenbezogenes Hygiene- und Zugangskonzept erstellt und einhält, welches eine Reinigung von Sanitär-, Gemeinschafts-und Umkleideräumen in kurzen Intervallen vorsieht, und
  3. nur von den Benutzern selbst mitgebrachte Badeschuhe und Handtücher verwendet werden.

Sammelumkleiden sind nur zulässig, wenn
  1. in die Umkleiden maximal eine Person je angefangener Grundfläche von 5 Quadratmetern eingelassen wird
  2. oder in den Umkleiden eine ausreichende Trennung durch feste Schutzeinrichtungen vorgenommen wird.

Sofern dem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt, können Freizeitaktivitäten, beispielsweise Bowling- und Kegelbahnen, unter bestimmten Voraussetzungen angeboten werden; für die Öffnung von Freizeitparks und Fitnessstudios ab dem 15. Mai 2020 gilt dies entsprechend.  

Freizeitparks können ebenfalls wieder ihre Pforten öffnen, wenn sie über ein umfassendes Hygienekonzept verfügen. Schwimmbäder und Saunen etc. bleiben geschlossen.
 
Die Öffnung von Tierparks und Zoos hat unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen zu erfolgen.
 
Seit dem 15. Mai 2020 ist der Betrieb von Spielbanken und Spielhallen zulässig, wenn
  • ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes, eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
  • Besucherinnen und Besucher sowie das Personal eine Mund-Nasenbedeckung tragen,
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste zur Ermöglichung der Nachverfolgung von
    Infektionen von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber erfasst werden,
  • geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden
  • sowie Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.

Hygienekonzept

Nach dem Arbeitsschutzstandard des Bundesarbeitsministeriums  gelten klare Grundsätze für das Hygienekonzept in Betrieben. Hier finden Sie Maßnahmen zu Hygiene und Infektionsschutz sowie allgemeine Vorschläge für Unternehmen: Hygienekonzept
 

Kontaktbeschränkungen

Um das Virus weiter einzudämmen und die Zahl der Infizierten zu reduzieren, sind weiterhin Kontaktbeschränkungen nötig. Angesichts der niedrigen Infektionsraten können soziale Kontakte schrittweise wieder ermöglicht werden. So ist es seit dem 9. Mai wieder gestattet, sich zusätzlich zu den im eigenen Hausstand lebenden Personen mit Angehörigen eines weiteren Hausstands in der Öffentlichkeit zu treffen.
Aufenthalte im öffentlichen Raum sind demnach nur alleine, mit einer weiteren Person oder gemeinsam mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, das Abstandsgebot zu gefährden, wie etwa gemeinsames Grille oder Picknicken, sowie Tanzveranstaltungen sind unabhängig von der Personenzahl untersagt.
Das Verbot gilt nicht für
  • Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, sowie Sitzungen und Gerichtsverhandlungen,
  • den Forschungs- und Lehrbetrieb an Hochschulen, Berufs- und Musikakademien und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, sofern diesem ein umfassendes Abstands- und Hygienekonzept zugrunde liegt; online-Lehre soll vorrangig umgesetzt werden,
  • Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften zur gemeinschaftlichen Religionsausübung sowie Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen, wenn bestimmte Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.
  • Zusammenkünfte und Veranstaltungen sowie Kulturangebote, wie Theater, Opern, Konzerte, Kinos und ähnliches, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind und zu jeder Zeit eingehalten werden können sowie die Teilnehmerzahl 100 nicht übersteigt oder die zuständige Behörde ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl bei Gewährleistung der kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der Voraussetzungen gestattet, maximal eine Person je angefangener für den Publikumsverkehr zugänglicher Grundfläche von 5 Quadratmetern, sofern Sitzplätze eingenommen werden, im Übrigen von 10 Quadratmetern, in die betreffende Räumlichkeit eingelassen wird und eine Teilnehmerliste, die Name, Anschrift und Telefonnummer enthält, zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen geführt wird,
  • die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen,
  • die Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen,
  • im Rahmen der gegenseitigen Übernahme der Kinderbetreuung durch höchstens drei Familien (familiäre Betreuungsgemeinschaft), wenn die sozialen Kontakte im Übrigen nach Möglichkeit reduziert werden,
  • den öffentlichen Personennahverkehr und vergleichbare Betriebe und Einrichtungen, in denen ein bestimmungsgemäßes Zusammentreffen für kurze Zeit unvermeidbar ist.

Sitzungen und Verhandlungen an Gerichten sowie andere richterliche Amtshandlungen sollen unter Beachtung des Mindestabstandsgebots durchgeführt werden.
Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten. In Situationen, in denen Maßnahmen der physischen Distanzierung nur schwer eingehalten werden können, wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen.
In den Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs sowie des Gelegenheitsverkehrs, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Mund-Nasen-Bedeckung ist jede Bedeckung vor Mund und Nase, die auf Grund ihrer Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. Die Tragepflicht der Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Personennahverkehrs entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden.

Weitere Informationen

Hier finden Sie weitere hilfreiche Links und Downloads zu den Verordnungen und Auslegungshinweisen: