Soforthilfe ist jetzt abrufbar!

Bund stellt 170 Millionen für Reisebusbranche zur Verfügung

Reisebusunternehmen, die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Notlage geraten sind, können ab dem 24. Juli die von Bundesminister Andreas Scheuer zugesagten Hilfsgelder in Höhe von 170 Millionen Euro abrufen. Mit dem nun aufgelegten Programm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) werden Vorhalte- und Vorleistungskosten finanziert, die zwischen dem 17. März 2020 und dem 30. Juni 2020 angefallen sind.
Antragsberechtigt sind alle privaten Unternehmen, die am 16. März 2020 Inhaber einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) waren und als solche während des berücksichtigungsfähigen Zeitraums vom Verbot von Reisebusreisen betroffen waren und über eine Niederlassung in Deutschland verfügen.
Anträge können elektronisch bis zum 30. September 2020 beim BAG gestellt werden. Die Antragsformulare können im eService-Portal des Bundesamtes für Güterverkehr heruntergeladen werden.

Eckpunkte der Finanzierungsregelung

  • Ausgleichbar sind sogenannte Vorhaltekosten. Das sind fortlaufende Tilgungs- oder Leasingraten für die Anschaffung der Reisebusse vor der Corona-Pandemie sowie „Vorleistungskosten“, zum Beispiel für Reisekataloge oder Werbeanzeigen.
  • Die Hilfen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse in Form von Billigkeitsleistungen gewährt.
  • Berücksichtigt werden neue oder gebrauchte Busse mit der Schadstoffklasse Euro V oder besser.
  • Der Höchstbetrag liegt bei 26.334 Euro pro Bus. Doppelförderungen sind mit Blick auf andere COVID-19-bedingte Unterstützungsleistungen ausgeschlossen.
  • Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Güterverkehr (BAG).
Die Ausgleichszahlung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt und bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt und wird pro Fahrzeug gewährt. Berücksichtigt werden Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro V oder besser. Die Ausgleichszahlung beträgt pro Fahrzeug höchstens 26.334 Euro.
Auf der Website des Bundesverkehrsministeriums finden Sie weitere grundlegende Informationen.