Auswirkungen der Corona-Krise

Corona: Regelungen für den Handel

Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordung

Stand: 11.01.2021
Die Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung mit Wirkung zum 11. Januar 2021 erlässt folgende Regelungen für Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen:
Die Verkaufsstellen des Einzelhandels sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Ausnahmen sind für die Grundversorgung der Bevölkerung vorgesehen. Bei Mischwarenläden entscheidet der Schwerpunkt im Sortiment. Handelt es sich überwiegend um ein erlaubtes Sortiment, darf das Geschäft insgesamt geöffnet bleiben und darf Waren des gesamten Sortiments verkaufen. Andernfalls muss das Geschäft schließen. Über eine Grundversorgung hinausgehende Sortimentserweiterungen sind nicht gestattet. Aktuelle und spontane Sortimentserweiterungen zur Generierung eines neuen Verkaufsschwerpunktes stellen einen Umgehungstatbestand des bestehenden Verbotes dar und sind daher untersagt. Die Öffnung von „Tafeln“ und ähnlichen karitativen Einrichtungen ist unter Einhaltung der Hygieneregelungen gestattet. 
Das Anbieten von Abhol- und Lieferdiensten ist den für den Publikumsverkehr geschlossenen Verkaufsstätten ausdrücklich erlaubt. Bestellungen können telefonisch, per Email oder über ein Online-Angebot aufgenommen werden. Die Waren können abgeholt oder geliefert werden.
Eine Abholung von Waren darf nur erfolgen, wenn
  • sichergestellt ist, dass die Waren ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet werden kann,
  • geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.
Baumärkte dürfen ausschließlich für gewerblich tätige Handwerkerinnen und Handwerker öffnen. Die Mitnahme weiterer Personen, beispielsweise zur Auswahl von Fliesen, ist nicht gestattet.
Verkaufsstellen für Schnitt- und Topfblumen sowie für Blumengestecke und Grabschmuck dürfen für den Publikumsverkehr öffnen.
Für den Publikumsverkehr geschlossene Einrichtungen dürfen zu betriebsinternen Zwecke wie beispielsweise Inventur oder Renovierung weiterhin betreten werden.
Für den Publikumsverkehr öffnen dürfen beispielsweise:
  • Abhol-und Lieferdienste
  • Änderungsschneidereien/Schneider
  • Apotheken
  • Augenoptikern
  • Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten (Abholung oder Lieferung)
  • Autovermietung / Betrieb von Autovermietstationen / Carsharing
  • Autohöfe (siehe Tank-und Rastanlagen)
  • Babyfachmärkte
  • Banken und Sparkassen
  • Baumärkte nur für den Einkauf von Handwerkerinnen und Handwerkern
  • Baustoffhandel, für gewerbliche Abnehmer
  • Bestatter
  • Blumenläden und Blumenstände (auch auf Wochenmärkten)
  • Brennstoffhandel (Öl, Pellets etc.)
  • Copyshop(Der Handel mit Waren ist nur im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Serviceleistungen erlaubt.)
  • Denkmal-, Fassaden-und Gebäudereiniger
  • Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger (z. B. Obstverkaufsstände, Selbstpflücker, Fischerei an öffentlichen und privaten Gewässern. An öffentlichen Gewässern ist die Verkaufsflächenregelung nicht einzuhalten)
  • Drogerien
  • Fahrradwerkstätten inkl. Verkauf von Ersatzteilen
  • Feinkostgeschäfte
  • Finanzanlagenvermittler
  • Floristen
  • Fotostudios
  • Freie Berufe
  • Friedhofsgärtnereien
  • Futtermittelhandel
  • Geschäfte des Lebensmittelhandwerks (z.B. Bäckereien. Metzgereien usw.)
  • Geschäfte mit spezialisierten Baumarktsortimenten wie z. B. Farben-oder Bodenfachgeschäfte nur für den Einkauf von Handwerkerinnen und Handwerkern
  • Getränkemärkte
  • Großhandel
  • Hofläden, Ab-Hof-Verkauf
  • Hörgeräteakustiker
  • Immobilienmakler
  • Internetcafés(Der Handel mit Waren ist nur im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Serviceleistungen erlaubt, der Verkauf von Speisen und Getränken für den Verzehr vor Ort ist nicht gestattet)
  • Jägerei- und Angelbedarf
  • Juweliere (nur Reparatur)
  • Kaminkehrer
  • Kfz-Schilder Dienste
  • Kfz-Werkstätten inkl. Verkauf von Ersatzteilen
  • Kioske
  • Landhandel mit Dünge-und Pflanzenschutzmitteln, Saatgut, landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteile usw.
  • Lebensmitteleinzelhandel
  • Lebensmittelspezialgeschäfte wie Weinhandel, Spirituosenläden, Süßwarengeschäfte (nur zum Verkauf)
  • Paketstationen, Poststellen
  • Pfandhäuser (Der Handel mit Waren ist nur im Zusammenhangmit der Erbringung dieser Serviceleistungen erlaubt, der Verkauf an Dritte ist nur bei Abholung oder Lieferung gestattet)
  • Raiffeisenmärkte
  • Reformhäuser
  • Reinigungen
  • Reisebedarfsläden im nicht allgemein zugänglichen Bereich der Flughäfen hinter der Sicherheitskontrolle, soweit im Schwerpunkt zulässige Sortimente angeboten werden
  • Reisebüros
  • Sanitätshäuser
  • Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen (Unternehmen, die Dienstleistungen, wie z.B. Abschluss von Mobilfunk-und sonstigen Telekommunikationsverträgen sowie Reparaturen anbieten. Der Handel mit Waren ist nur im Zusammenhand mit der Erbringung dieser Serviceleistungen erlaubt.
  • Schlüsseldienste
  • Schuh-und Schlüsselreparatur
  • Stördienste
  • Solarien (während der Nutzung darf die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden)
  • Tabak-und E-Zigarettenläden
  • Tank-und Rastanlagen an den Bundesautobahnen sowie Autohöfe (Tankstellen und Tankstellenshops, sanitäre Anlagen und Verpflegungsangebote zum Mitnehmen)
  • Tankstellen und Tankstellenshops
  • Tierbedarf
  • Tierheime, Tierpensionen und gewerbliche Tiersitter (unter Reduzierung des (physischen) Kundenkontaktes auf das Notwendigste und Einhaltung sämtlicher Hygienebestimmungen)
  • Verkehrsdienstleistungen aller Art einschließlich Taxi
  • Versicherungsvermittler
  • Weihnachtsbaumverkauf
  • Wochenmärkte
  • Waschsalons
  • Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf
  • Zeitungszustellung
Der Verzehr von Speisen und Getränken des Lebensmittelhandwerks vor Ort (z. B. in Bäckereien und Metzgereien) ist nicht gestattet. Annahmestellen der hessischen Lotterieverwaltung (Lotto / Toto) sind geöffnet, so sie Bestandteil eines für den Publikumsverkehr geöffneten Geschäftes oder Einrichtung sind.
Für den Publikumsverkehr untersagt ist beispielsweise:
  • Bekleidungshandel
  • Baumschulen
  • Buchhandlungen, wenn hier der Sortimentsschwerpunkt liegt
  • Einzeltermine im untersagten Einzelhandel
  • Elektroeinzelhandel (Werkstatt, falls vorhanden darf öffnen)
  • Fabrikläden, jenseits der zulässigen Sortimente
  • Hersteller-Direktverkaufszentren
  • Jahrmärkte und Spezialmärkte 
  • Kfz-Handel auch im Außenbereich(Ausnahme LKW-und Nutzfahrzeughandel) ) der Ankauf oder das Abholen und Liefern von Fahrzeugen aller Art sind weiterhin zulässig
  • Kosmetikgeschäften/ Naturkosmetikgeschäften
  • Mischwarenläden, deren Sortiment überwiegend nicht erlaubt ist
  • Outlet-Center, jenseits der zulässigen Sortimente
  • Schreibwarenhandel
  • Spielzeughandel


Hygieneregeln

Die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen muss durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen gewährleistet werden, sofern keine ge-eigneten Trennvorrichtungen zur Einhaltung dieses Abstands vorhanden sind; das heißt, jeder Einzelne muss zu anderen Personen Abstand halten, ausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände (höchstens fünf Personen; dazugehörige Kinder bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren bleiben unberücksichtigt). Darüber hinaus muss der Veranstalter die räumlichen Gegebenheiten so ausgestalten, dass das Abstandhalten auch möglich ist,
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands-und Hygienemaßnahmenwerden gut sichtbar angebracht.
  • Auf die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche höchstens eine Kundin oder ein Kunde je angefangener 10 Quadratmetern eingelassen wird.
  • Auf die 800 Quadratmeter übersteigende Verkaufsfläche höchstens eine Kundin oder ein Kunde je angefangener 20 Quadratmeter eingelassen wird.
  • Das Betreten des Publikumsbereichs von Geschäften ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Es kann jede Bedeckung vor Mund und Nase verwendet werden, die geeignet ist, eine Ausbreitung des Virus zu verringern, z. B. selbstgeschneiderte Masken, Schals, Tücher (vgl. Anlage zu den Auslegungshinweisen).
Für Einkaufszentren ist für die Berechnung der zulässigen Kundenzahl die jeweilige Gesamtverkaufsfläche maßgebend. Das Verkaufspersonal wird bei der Berechnung der zulässigen Personenanzahl nicht berücksichtigt. Unter der Verkaufsfläche bzw. Gesamtverkaufsfläche von Einkaufszentren sind alle für den Publikumsverkehr zugänglichen Flächen zu verstehen, wie beispielsweise Gänge, Treppen in Verkaufsräumen, Kassenzonen, Windfang sowie die Kunden-Toiletten(vgl. § 11 Abs. 3 BauNVO). Abzugrenzen ist die Verkaufsfläche von beispielsweise Büro-und Sozialräumen, Pkw-Stellplatzflächen sowie von Lagerflächen. Erfolgt der Verkauf aus dem Lager oder wird der Verkaufsraum auch zu Lagerzwecken genutzt, ist die Lagerfläche auf die Verkaufsfläche anzurechnen. Ebenso zu den Verkaufsflächen zählen umfunktionierte Stellplatzflächen (z.B. durch Aufstellen eines Verkaufszeltes bei Baumärkten, Abstellen von Kfz eines Autohauses zu Ausstellungszwecken).
Die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gilt auch in überdachten oder überdeckten Ladenstraßen von Einkaufszentren, überdachten Einkaufspassagen, auf Wochenmärkten, sowie vor den Geschäften und auf den dazugehörigen Parkflächen.
Nach dem Arbeitsschutzstandard des Bundesarbeitsministeriums  gelten klare Grundsätze für das Hygienekonzept in Betrieben. Hier finden Sie Maßnahmen zu Hygiene und Infektionsschutz sowie allgemeine Vorschläge für Unternehmen: Hygienekonzept

Spezial-und Wochenmärkte

Das Abhalten von Wochenmärkten bleibt in ihrer derzeitigen Zusammensetzung erlaubt. Das Abhalten von Spezialmärkten wie etwa Floh-und Weihnachtmärken ist untersagt. Aus Praktikabilitätsgründen muss eine Zugangssteuerung aufgrund der Quadratmeterregelung auf Wochenmärkten nicht erfolgen. Aus diesem Grund ist auf die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln in besonderer Weise zu achten. Es ist jederzeit eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Verzehr von Speisen und Getränken in der unmittelbaren Umgebung der Verkaufsstätte und auf den Verkehrsflächen der Wochenmärkte ist untersagt. Verkäuferinnen und Verkäufer sollten sich beim Verzehr von Speisen und Getränken während Pausen in einen Bereich zurückziehen, in dem kein direkter Kunden- und Kollegenkontakt besteht.