Aktuelle Lage

Informationen für Verkehrs- und Logistikunternehmen

Auch Verkehrs- und Logistikunternehmen sind sehr von den Einschränkungen durch den Corona-Virus betroffen. Daher haben wir für Sie auf dieser Seite aktuelle Informationen zu gesetzlichen Regelungen während der Corona-Krise zusammengestellt.

Bereitstellungspflicht

Taxen haben laut Gesetz eine sogenannte Bereitstellungspflicht. Bei den schon eingetretenen Umsatzeinbußen ist die Bereitstellungspflicht unter Umständen eventuell nicht von jeden Unternehmer aufrechtzuerahlten. Die Genehmigungsbehörden sollten unter Bezug auf § 21 (4) PBeFG einer Aussetzung der Betriebspflicht zustimmen. Diese muss aber in jedem Fall bei der Genehmigungsbehörde beantragt werden. Damit die Genehmigungsbehörde nicht gemäß § 13 die Zugangsvoraussetzungen prüfen muss, sollte nicht ausversehen von einer wirtschaftlichen Schieflage gesprochen werden, sondern unter Berufung auf Corona der Mangel an Fahrgästen bei gleichzeitig weiterhin auflaufenden Fixkosten um eine Aussetzung der Betriebspflicht gebeten werden.

Ausnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter (ADR)

Gültigkeit der Bescheinigungen über Fahrzeugführerschulung

Es bleiben alle Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bis zum 30. November 2020 gültig. Die Bescheinigungen müssen erneuert werden, wenn der Fahrzeugführer vor dem 1. Dezember 2020 die Teilnahme an einer Auffrischungsschulung nachweist und eine entsprechende Prüfung bestanden hat.

Schulungsbescheinigung für Gefahrgutbeauftragte

Zudem bleiben alle Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bis zum 30. November 2020 gültig.

Internationale Transporte

Für international tätige Transportunternehmen hat die Handelskammer Bozen ein laufend aktualisiertes pdf-Dokuemnt erstellt. Hier finden Sie eine Übersicht über alle Einschränkungen in den einzelnen Ländern unter www.handelskammer.bz.it/de/warenverkehr-während-der-covid-19-krise.
Außerdem gibt es eine Livemap zur aktuellen Situation an Grenzübergängen: covid-19.sixfold.com

Weitere Ausnahmeregelungen

Eine Übersicht über die straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 finden Sie unter: https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sonstige/Uebersicht_Ausnahmeregelungen_Covid19.html?nn=12502