IHK Kassel-Marburg

Außenwirtschaft Aktuell - Dezember 2020

EU Market Access Database abgeschaltet

Am 30. November 2020 wurde die EU Market Access Database abgeschaltet. Access2Markets ist seit Oktober 2020 das neue Onlineportal der Europäischen Union, das die Market Access Database (MADB) und den Trade Helpdesk zusammenführt sowie ein Instrument zur Selbsteinschätzung der Ursprungsregeln (Rules of Origin Self Assessment, ROSA) bereitstellt. (DIHK)

ATLAS/AES-Gesamt: Wartungsfenster Brexit

Mit ATLAS – Info 0092/20 informiert die Zollverwaltung, dass am Dienstag, 29. Dezember 2020 von 16 bis voraussichtlich 21 Uhr aufgrund Wartungsarbeiten der Nachrichtenverkehr im IT-Verfahren ATLAS nicht möglich ist. Auch die Internetzollanmeldungen und -anwendungen stehen in dieser Zeit nicht zur Verfügung. (Zoll)

Lieferantenerklärungen für Kraftfahrzeuge

Die Zollverwaltung stellt auf ihrer Internetseite klar, dass grundsätzlich Lieferantenerklärungen vom Vorlieferanten gemäß Artikel 61 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 (UZK-IA) vorzulegen sind. Das bedeutet, auch bei gebrauchten Kraftfahrzeugen ist grundsätzlich eine lückenlose Dokumentation der Lieferkette gefordert und somit immer eine Lieferantenerklärung vom Vorlieferanten notwendig ist. Der jeweilige Vorlieferant muss ebenfalls im Besitz einer Lieferantenerklärung sein. Lediglich bei gebrauchten Fahrzeugen der HS-Position 8703 werden Lieferantenerklärungen direkt vom Hersteller an den Ausführer im Rahmen einer praxisorientierten Ausfuhrabfertigung akzeptiert. Diese Vorgehensweise gilt analog für die Ausfertigung von Ursprungserklärungen bzw. Erklärungen zum Ursprung. (Zoll)

Beschwerdesystem für Verstöße gegen EU-Handelsabkommen

Die Europäische Kommission hat ein neues Beschwerdesystem eingerichtet, über das Unternehmen, Mitgliedstaaten und EU-Bürgerinnen und -Bürger Marktzugangshindernisse ebenso wie Verstöße gegen Arbeits- und Umweltstandards im Rahmen der EU-Handelsabkommen melden können. Die Kommission räumt damit der Durchsetzung der Vorschriften auch im Bereich nachhaltige Entwicklung höchste Priorität ein und achtet auf die Umsetzung von Handelsabkommen. (Europäische Kommission)

WTO - Neue Datenbank für Importlizenzen

Die Datenbank sammelt Informationen, Analysen und Berichte zu Importlizenzen. Importlizenzen sind Genehmigungen, die vor dem Import eines Produkts erteilt werden. WTO-Mitglieder und Interessenten können Informationen über Einfuhrgenehmigungen abrufen, das entsprechende Abkommen einsehen und sich über stattgefundene Meetings informieren.  Eine Übersicht aller WTO-Mitglieder ermöglicht, schnell und einfach alle Informationen zu einem bestimmten WTO-Land abzurufen. Mithilfe dieser Datenbank soll die Transparenz in diesem Bereich verbessert und allen WTO-Mitgliedern die Möglichkeit gegeben werden, sich schnell und einfach zu informieren. (GTAI)

Portal für Exportfinanzierung: TraFinScout

Frankfurter Start-up TraFinScout hat ein Portal geschaffen, über das Exporteure Exportfinanzierungen für Auftragsvolumen zwischen EUR 250.000 und 5.000.000 digital beantragen und abschließen können. Der gesamte Prozess wurde standardisiert und die Verträge für Bestellerkredite und Forfaitierungen vereinfacht. Weitere Informationen

Brexit – Dossier des DIHK: „Was Unternehmen jetzt wissen müssen“

Noch wenige Wochen, dann ist das Vereinigte Königreich ein „Drittstaat“ in den Außenhandelsbeziehungen. Auch wenn ein Abkommen zwischen UK und EU zustande kommen sollte, müssen sich deutsche Unternehmen auf gravierende Änderungen in den Wirtschaftsbeziehungen einstellen. Der DIHK fasst gesammelte Informationen für Unternehmen in seinem neuen Brexit-Dossier zusammen.

EU - Leitfaden: Regelungen zu Verpackungen im europäischen Ausland

Gemeinsam mit zahlreichen AHKs hat der DIHK eine Broschüre zum Umgang mit Verpackungen in Europa erstellt. Diese soll als ein Praxisleitfaden für Unternehmen einen Überblick über die Regelungen in den jeweiligen Ländern bieten. (DIHK)

Frankreich – Verpackungslizenzierung – Vorgaben und Veränderungen 2020/2021

Das Online-Seminar am 10. Dezember 2020 informiert über die Pflichten von Herstellern und Vertreibern zur Rücknahme von Haushaltsverpackungen in Frankreich. Dabei wird insbesondere auf die bevorstehende Ist-Abrechnung 2020 sowie die Neuerungen in der Ist-Abrechnung 2021 eingegangen. Die Teilnahme ist kostenlos. Da die Anzahl der Plätze begrenzt ist, werden die Anmeldungen in chronologischer Reihenfolge berücksichtigt. Anmeldung 

Frankreich – 7 Mrd. Euro für die Wasserstoffwirtschaft

Die französische Regierung hat am 8. September 2020 als Teil ihres Konjunkturpaktes France Relance von 100 Mrd. Euro auch eine neue Strategie zur Förderung von kohlenstofffrei hergestelltem Wasserstoff vorgestellt. Anders als in der deutschen Wasserstoffstrategie geht es nicht nur um sogenannten grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen. Die neue Strategie baut auf einem ersten Wasserstoffplan von 2018 auf. Die Regierung hatte damit zunächst Forschungsprojekte, Start-ups und in begrenztem Rahmen auch den Aufbau von Tankstellen und den Einsatz von LKW mit Wasserstoff gefördert. Von Januar bis April 2020 wurde ein Projektaufruf durchgeführt ohne Finanzierung. Es wurden 160 Vorhaben eingereicht mit einem Investitionsvolumen von 32,5 Mrd. Euro und einem Bedarf von 7 Mrd. Euro an staatlichen Zuschüssen. Unter der jetzt vorgestellten Strategie wird es erneut Projektaufrufe geben. Diesmal allerdings nicht nur, um Interessenbekundungen einzuholen, sondern zur Vergabe von Fördermitteln. Insgesamt sollen bis 2030 etwa 7,2 Mrd. Euro in die Wasserstoffförderung fließen und davon mit 3,4 Mrd. Euro etwa die Hälfte schon bis 2023. Weitere Informationen (GTAI)

Großbritannien – Zollanmeldungen zum Jahreswechsel

Mit ATLAS-Info 0092/20 informiert die Zollverwaltung über neue TARIC/EZT/Codierungen und den Zollverfahren mit dem Vereinigten Königreich ab 1. Januar 2021. 
Für Nordirland wurden spezielle Regelungen im Austrittsabkommen verankert (Protokoll zu Irland und Nordirland). Nordirland bleibt Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs, es wird jedoch so behandelt, als ob es zum Zollgebiet der Union gehört. Um nach dem Ende der Übergangsphase zwischen Nordirland und dem Vereinigten Königreich unterscheiden zu können, wird eine neue Ländercodierung eingeführt: XI: Vereinigtes Königreich (Nordirland). 
Der Ländercode „GB“ (Vereinigtes Königreich) bleibt erhalten und bezieht sich je nach Kontext entweder auf das gesamte Gebiet des Vereinigten Königreichs oder auf das gesamte Gebiet des Vereinigten Königreichs ohne Nordirland. Darüber hinaus ist in den TARIC-Daten der Ländercode „XU“ (Vereinigtes Königreich (ohne Nordirland)) vorhanden. Dieser Ländercode ist nicht in Zollanmeldungen zu verwenden.
Bei der Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr aus Großbritannien (GB) oder
  • von den britischen Kanalinseln (Alderney, Jersey, Guernsey, Sark, Herm und Les Minquires) sowie der Isle of Man (GB) oder
  • aus den britischen Überseegebieten Anguilla (AI), Bermuda (BM), Falklandinseln (FK), Südgeorgien und die südlichen Sandwichinseln (GS), Britisches Territorium im Indischen Ozean (IO), Kaimaninseln (KY), Montserrat (MS), Pitcairn-Inseln (PN), St. Helena, Ascension und Tristan da Cunha (SH), Britische Jungferninseln (VG) sowie Turks- und Caicosinseln (TC) 
werden ab 1. Januar 2021 die Drittlandszollsätze angewendet. Das Vereinigte Königreich (ohne Nordirland) wird wie jedes andere Drittland behandelt, mit dem die EU keine präferenziellen Handelsbeziehungen unterhält oder ein Zoll- oder sonstiges Abkommen oder entsprechende Vereinbarungen hat. Des Weiteren sind bei der Ein- oder Ausfuhr die Anmelde- und Vorlagepflichten für Dokumente nach dem Außenwirtschaftsrecht, Marktordnungsrecht sowie für Verbote und Beschränkungen gemäß TARIC/EZT anzuwenden. (Zoll)

Hongkong klagt in der WTO gegen US-Ursprungsvorgabe

Seit dem 11. August 2020 fordert die U.S. Customs and Border Protection (USCBP), dass Importe aus Hongkong mit dem Warenursprung „China“ versehen werden. „Hong Kong, China“ ist ein eigenständiges WTO-Zollgebiet und hat nun in der Welthandelsorganisation offizielle Konsultationen mit den USA hierzu gefordert. Dies ist der erste Schritt in dem mehrmonatigen WTO-Klageverfahren. Weitere Informationen  (DIHK)

Kanada – Kanadier kaufen mehr Elektroautos und hoffen auf stete Förderung

Seitdem Kanada Kaufanreize für Fahrzeuge mit batterieelektrischen und Plug-in-Hybrid-Antrieben einführte, steigt deren Absatz stetig. Allein die Corona-Krise führte zu einem ersten Nachfragerückgang im 2. Quartal 2020, von dem allerdings alle Kfz-Typen betroffen waren. In den Provinzen Quebec und British Columbia werden die meisten Elektroautos pro Kopf verkauft. Es sind aktuell auch die einzigen Provinzen mit einem kombinierbaren, zusätzlichen Förderprogramm für den Erwerb eines E-Autos. Ontario, als bevölkerungsreichste Provinz, liegt zwar absolut an zweiter Stelle beim Absatz von Zero Emission Vehicles (ZEV), jedoch strich die konservative Regionalregierung Doug Fords im Juli 2018 die provinzeigene Förderung, woraufhin der Verkauf von ZEV rapide einbrach. Käufe von ZEV in der leichten Fahrzeugkategorie fördert die kanadische Regierung seit Mai 2019 mit bis zu 5.000 CAD unter dem iZEV-Programm. Über drei Viertel des Förderbudgets sind nach gut einem Jahr bereits ausgeschöpft. Die Laufzeit des Programms beträgt allerdings nur drei Jahre. Steigt das Interesse an E-Autos nach der Corona-Krise wieder an, wird der Fördertopf wohl vor dem Sommer 2022 geleert sein. Darum setzen sich Interessensgruppen wie Electric Mobility Canada bei der Regierung u. a. für eine Aufstockung des Budgets und eine Ausweitung der Förderung auf Gebrauchtwagen und teurere Modelle ein. Weitere Informationen (GTAI) 

Russland – Zoll- und Logistikforum 

Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer lädt interessierte Unternehmen herzlich zum Zoll- und Logistikforum am 3. Dezember 2020 um 10:00 Uhr ein. Folgende Themen stehen im Fokus: Neuigkeiten zum Thema Zollreform, Versicherungslösungen für den Bereich Logistik und ein Block zum Thema Zertifizierung und elektronischer Dokumentenumlauf, darunter die Präsentation des neuen Verifizierungsportals für Ursprungszeugnisse. Anmeldung 

USA – Auch in der Corona-Krise zieht es deutsche Start-ups in die USA

Der durch die Corona-Krise befürchtete Rückschlag für die Gründerszene ist großenteils ausgeblieben. Auch ohne staatliche Hilfen sind viele Start-ups in den USA offenbar immer noch gut finanziert. Darüber hinaus haben einige Techfirmen in den letzten Wochen erfolgreich an der New Yorker Börse debütiert. Dank wachstumsstarker Technologiepapiere befindet sich der Aktienmarkt trotz der Corona-Pandemie in einer Hausse. Dabei sah es für deutsche Start-ups noch gegen Jahresmitte danach aus, als hätten die USA durch den Ausbruch von Covid-19 an Strahlkraft verloren. Gerade in frühen Start-up-Phasen hatte sich der Zugang zu Wachstumskapital verschlechtert, denn viele Wagniskapitalgeber konzentrierten sich in der Corona-Krise weitgehend auf ihre Portfolios, um ihre bestehenden Investitionen sicher durch die Krise zu bekommen. Davon waren besonders innovative Softwareunternehmen betroffen, die in Europa nicht genug Abnehmer finden und dann den Sprung über den Atlantik wagen, um im Firmenkundensegment stärker zu wachsen. Aus Fachkreisen verlautet, dass sich das zumindest in den letzten zwei bis drei Monaten wieder grundlegend geändert hat. Weitere Informationen (GTAI)