Marktzutritt für europäische Unternehmen

Verhandlungsdurchbruch beim Investitionsabkommen zwischen EU und China

Am 30. Dezember 2020 gelang der Verhandlungsdurchbruch für das zukünftige EU-China Investitionsabkommen. Der Vertragstext des Comprehensive Agreement on Investment (CAI) wird nun über die nächsten Monate finalisiert, bevor der Ratifizierungsprozess beginnen kann. Das Abkommen könnte frühestens 2022 in Kraft treten.
Was bedeutet das Abkommen für deutsche Unternehmen?
Chinesische Verpflichtungen geben den Unternehmen Vorhersehbarkeit gegen diskriminierende Praktiken sowie fairere Wettbewerbsbedingungen durch stärkere Transparenzverpflichtungen. Garantien sollen EU-Unternehmen Genehmigungen und Verwaltungsverfahren erleichtern. EU-Unternehmen bekommen zudem Zugang zu chinesischen Normungsgremien.
Beim Marktzugang geht China umfassende Verpflichtungen in Bezug auf das verarbeitende Gewerbe ein, das der wichtigste Sektor für EU-Investitionen in China ist.
Chinesische Verpflichtungen umfassen auch EU-Investitionen im Dienstleistungsbereich. Mitarbeiter ausländischer Investoren, Manager und Spezialisten von EU- oder chinesischen Unternehmen dürfen ohne Einschränkungen bis zu drei Jahre in ihren Tochtergesellschaften in der anderen Vertragspartei arbeiten. Vertretern von EU- und chinesischen Investoren wird es erlaubt sein, das Land frei zu besuchen, bevor sie Investitionen tätigen.
Das Abkommen umfasst auch ein Nachhaltigkeitskapitel für die Bereiche Arbeit und Umwelt, das einen Durchsetzungsmechanismus umfasst. China hat sich verpflichtet, keine Schutzstandards zu senken, um Investitionen anzuziehen, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten und das verantwortungsvolle unternehmerische Handeln seiner Unternehmen zu fördern. China verpflichtet sich ebenso zur wirksamen Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens, der von China ratifizierten ILO-Normen sowie zu „kontinuierlichen und nachhaltigen Anstrengungen zur Ratifizierung der grundlegenden ILO-Überein-kommen über Zwangsarbeit“.
Innerhalb von zwei Jahren nach Unterzeichnung des CAI soll ein bilateraler Mechanismus zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten fertigverhandelt und für Unternehmen nutzbar werden. Weiterführende Informationen
(DIHK)