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Urlaubsanspruch im letzten Ausbildungsjahr

Zu Beginn des letzten Ausbildungsjahres entsteht grundsätzlich der volle gesetzliche Urlaubsanspruch, wenn das (befristete) Ausbildungsverhältnis nach dem 30.06. endet.
Eine Zwölftelung im Sinne des § 5 Abs. 1 BUrlG tritt ein, wenn der Auszubildende bereits in der ersten Hälfte des Kalenderjahres (seines letzten Ausbildungsjahres) ausscheidet. Diese Reduzierung des gesetzlichen Mindesturlaubs erfolgt automatisch von Gesetzes wegen und bedarf keiner besonderen Vereinbarung.

Eine vorzeitige Beendigung des Ausbildungsverhältnisses im ersten Kalenderhalbjahr des letzten Ausbildungsjahres ist bei Abschluss des Berufsausbildungsvertrages nicht erkennbar. Daher ist zunächst grundsätzlich das Enddatum des Ausbildungsverhältnisses im Vertrag entscheidend und der volle Urlaubsanspruch anzusetzen.

Selbst Regelungen in Tarifverträgen, die bestimmen, dass Arbeitnehmer (analog wirksam auch für Auszubildende) je vollen Beschäftigungsmonat nur ein Zwölftel des Jahresurlaubs bei Ausscheiden im Laufe des Kalenderjahres erhalten, sind unzulässig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits am 08.03.84 entschieden und in darauffolgenden Urteilen von anderen Gerichten bestätigt (z.B. LAG Hamm 14.04.2011). Begründung: die Regelung des Teilurlaubs in § 5 Abs. 1c BUrlG kann nicht durch Tarifvertrag zu Lasten des Mitarbeiters abgeändert werden kann. Eine Tarifnorm, die eine Zwölftelung des gesetzlichen Urlaubs vorsieht, ist danach unwirksam.

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