Vollversammlung verabschiedet zehn Prüfsteine für tragfähige CO2-Bepreisung

25. September 2019 – Zusätzliche Instrumente zur direkten oder mittelbaren CO2-Bepreisung sollen an ihnen gemessen werden: Das Parlament der regionalen Wirtschaft, die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel-Marburg, hat Ende September zehn Leitlinien für eine tragfähige CO2-Bepreisung beschlossen. Die Ziele: Die Wirtschaft unter dem Strich nicht zusätzlich belasten und energieintensive Unternehmen besonders schützen. Überdies soll jedes Instrument effektiv im Sinne einer CO2-Minderung und kosteneffizient sein. 
Die zehn Prüfsteine:
  1. Europäisch und international denken. Um Wettbewerbsnachteile für Unternehmen am Standort Deutschland zu vermeiden, sollten Maßnahmen und Instrumente mindestens europäisch abgestimmt erfolgen.
  2. Neue Instrumente an den Zielen ausrichten. Bei der effektiven Erreichung von Klimazielen ist die Instrumentenwahl entscheidend. Starre Sektorziele sollten daher mit sektorspezifischen Instrumenten adressiert werden, ein sektorübergreifender Ansatz dagegen sollte bei Zielen ergriffen werden, welche nicht den ETS-Sektor umfassen. 
  3. Rechtsunsicherheit vermeiden. Es sollten keine Instrumente eingeführt werden, die Rechtsunsicherheiten für Unternehmen mit sich bringen. Die Empfehlung ist deshalb, Maßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit nationalem und europäischem Recht zu prüfen. Dies ist damit zu begründen, dass die Wirtschaft bereits mit vielen politischen Beschlüssen zur Energiewende konfrontiert ist. 
  4. Effektivität und Effizienz prüfen. Da einzelne Wirtschaftsbereiche eventuell weitere Instrumente für die 2030 Zielerreichung ergreifen müssen, muss geprüft werden, ob eine CO2-Bepreisung gegenüber der Ausweitung bereits etablierter Instrumente effektiver und effizienter ist.
  5. Ökonomische Folgen abschätzen. Vor der Einführung zusätzlicher Instrumente sollten die ökonomischen Auswirkungen im Rahmen einer Folgenabschätzung sowie die Wechselwirkungen mit bestehenden oder geplanten Instrumenten geprüft und geklärt werden.
  6. Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland beachten. Zusätzliche Instrumente sollten die Wirtschaft unter dem Strich nicht weiter belasten. In besonderem Maße gilt dies für im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen. 
  7. System der Abgaben und Umlagen weiterentwickeln und entbürokratisieren. Die Einführung einer CO2-Bepreisung sollte sich in eine Weiterentwicklung und Entbürokratisierung des bestehenden Abgaben- und Umlagesystems einfügen beziehungsweise bestehende Instrumente ersetzen. 
  8. Nicht-ETS-Sektoren in den Blick nehmen. Um die europäischen Verpflichtungen einzuhalten, besteht in den ETS-Sektoren kein Bedarf an zusätzlichen Vorgaben für die Unternehmen. Daher sollte sich die Diskussion neuer Instrumente zur CO2-Bepreisung auf die Bereiche konzentrieren, die nicht unter den Emissionshandel fallen. 
  9. Zeit zur Anpassung geben und stabile Rahmenbedingungen setzen. Um den Unternehmen Entscheidungssicherheit zu geben, sollten neue Instrumente zur CO2-Bepreisung nur mit angemessenem Vorlauf und einem für mehrere Jahre im Voraus kalkulierbaren Entwicklungspfad eingeführt werden. 
  10. Politische Durchsetzbarkeit beachten. Ohne eine Lenkungswirkung läuft eine CO2-Bepreisung ins Leere. Damit einher geht automatisch eine Verschiebung von Lasten zwischen verschiedenen Akteuren – privaten Haushalten und Unternehmen gleichermaßen. Bei jeder Maßnahme sollten daher die politische Durchsetzbarkeit und die langfristige Akzeptanz beachtet werden.  

Im Vorfeld hatte der Leiter des Bereichs Energie, Umwelt, Industrie im Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Dr. Hermann Hüwels, die Unternehmer der Vollversammlung über einen wirtschaftlich tragfähigen Klimaschutz informiert. 

„Zwar kann eine zusätzliche CO2-Bepreisung als ergänzendes Instrument helfen, die Klimaziele zu erreichen“, sagte Hüwels. „Häufig wird aber übersehen, dass etliche Betriebe aus der Energiewirtschaft und der Industrie mit dem EU-Emissionshandel bereits einer funktionierenden CO2-Bepreisung unterworfen sind.“
Die aktuelle Diskussion sollte daher die Bereiche Verkehr, Wärme und Landwirtschaft in den Fokus nehmen. „Aber auch hier wirken bereits Maßnahmen, die zu einer mittelbaren CO2-Bepreisung führen, beispielsweise die Ökosteuer, die E-Auto-Prämie oder Zuschüsse für klimafreundliche Heizungen“, schränkte Hüwels ein.
Insgesamt seien Unternehmen bereits mit einer Vielzahl von Regelungen im Energiebereich konfrontiert. Für sie wäre es wichtig, dass die Politik zunächst prüft, ob eine Anpassung bestehender Instrumente ausreichend ist, um die Klimaziele zu erreichen. „Gleichwohl bietet die Debatte auch die Chance, das gesamte System der staatlichen Abgaben und Umlagen zu vereinfachen“, betont der DIHK-Experte. „Denn wichtig wäre, die Wirtschaft vor allem bei staatlich induzierten Energiepreisbestandteilen und Bürokratie zu entlasten.“ Schließlich schultern die Unternehmen hierzulande bereits jetzt mit die höchsten Strompreise Europas.