Sonntagsöffnung: Gesetzgeberischer Neuanfang gefordert

11. Oktober 2019 – Ein breites Bündnis von Bürgermeistern hessischer Städte und Gemeinden sowie zahlreiche Dachorganisationen der Wirtschaft in Hessen wenden sich in einem offenen Brief an die Mitglieder des Hessischen Landtags. Darin fordern sie einen echten, gesetzgeberischen Neuanfang zur Regelung der Sonntagsöffnung.
Die Bürgermeister und Wirtschaftsvertreter warnen in ihrem Schreiben, dass sich die aktuell angedachte Regelung als bundesweit restriktivste Bestimmung zur Ladenöffnung erweisen würde. Verkaufsoffene Sonntage könnten dann kaum noch stattfinden. Zugleich käme es zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Kommunen, die über hinreichend große Veranstaltungen am richtigen Ort verfügten, und solchen, die keine entsprechenden Anlässe vorweisen könnten.
Hessens Innenstädte und Ortskerne stehen seit Jahren unter Druck. Vor allem der immer stärker werdende Onlinehandel bereitet den Einzelhändlern und Kommunen Sorgen. Sie sehen die bis zu maximal vier verkaufsoffenen Sonntage im Jahr als attraktive Stadtmarketinginstrumente und erfolgreiche Frequenzbringer für die Innenstädte.
Die Unterzeichner fordern einen gesetzgeberischen Neuanfang zur Regelung der Sonntagsöffnung. Sie schlagen vor, den vom Bundesverfassungsgericht bereits als verfassungskonform angesehenen Sachgrund „öffentliches Interesse“ als neuen und einzigen Sachgrund in das hessische Ladenöffnungsgesetz aufzunehmen.
Unterzeichnet haben den offenen Brief neben Kommunalvertretern und dem Hessischen Städte- und Gemeindebund (HGStB) auch der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK), der Hessische Handwerkstag (HHT), die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), der Handelsverband Hessen (EHV), der Hotel- und Gastronomieverband DEHOGA, der Wirtschaftsrat Hessen sowie der Landesverband Hessen der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland.
Hintergrund: Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes vorgelegt, in dem auch die Sonntagsöffnung geregelt wird. Kern des Streits ist der so genannte Anlassbezug, wonach ein bestehender Anlass oder eine überregionale Veranstaltung das zentrale Kriterium einer möglichen Sonntagsöffnung in der betreffenden Kommune ist. Von Gerichten wurden die Kriterien für diese Anlässe räumlich und inhaltlich zunehmend eng ausgelegt.  
Brief zur Regelung zur Sonntagsöffnung: HIHK-Präsident sieht breite Unzufriedenheit mit Gesetzentwurf der Landesregierung
Anlässlich des offenen Briefes, den fast 100 Bürgermeister und Wirtschaftsvertreter zur Regelung der Sonntagsöffnung an die Landespolitik gerichtet haben, äußert sich Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK): 
„Der offene Brief ist Ausdruck einer breiten Unzufriedenheit. Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine herbe Enttäuschung für Hessens Kommunen und ihren Einzelhandel. Verkaufsoffene Sonntage werden damit faktisch verhindert. Nicht umsonst fordert ein breites Bündnis einen echten gesetzgeberischen Neuanfang. 
Wir schlagen daher nochmals vor, den vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform angesehenen Sachgrund ‚öffentliches Interesse‘ als neuen und einzigen Sachgrund in das hessische Ladenöffnungsgesetz aufzunehmen. 
Unsere Innenstädte in Hessen sollen lebendig bleiben. Das ist unzweifelhaft im öffentlichen Interesse. Dafür müssen wir bis zu viermal im Jahr pro Kommune Ausnahmen vom Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen möglich machen.“