IHK-Regionalversammlung Region Kassel: Infrastrukturausbau beschleunigen

12. Februar 2020 – In seiner aktuellen Sitzung hat sich die IHK-Regionalversammlung Region Kassel mit Vorschlägen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus beschäftigt und diese begrüßt. 
„Die Gesetzentwürfe zur Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturvorhaben, die gerade im Bundestag beraten werden, sind ein erster richtiger Schritt. Denn die Unternehmen unserer industriell und logistisch starken Region brauchen leistungsfähige Straßen und Schienen, um Produkte just in time zu transportieren,“ so Dr. Friedrich von Waitz, Vorsitzender der Regionalversammlung und Vizepräsident der IHK Kassel-Marburg. 
In der Praxis brauche es von der Planung bis zur Fertigstellung von Projekten leider oft Jahre - nicht selten sogar Jahrzehnte. Der für die Region Kassel wichtige A-44-Lückenschluss als vordringliches Verkehrsprojekt der deutschen Einheit wird nach frühestens 40 Jahren fertig gestellt sein, die A 49 von Kassel in Richtung Gießen nach über 50 Jahren, erläutert Ulrich Spengler, für Infrastrukturthemen in der IHK Kassel-Marburg zuständig. Bei Schienenwegen sind es durchschnittlich rund 20 Jahre. Aus Sicht der Wirtschaft ist es deshalb richtig, wenn bei Ersatzbauten beispielsweise für marode Brücken jetzt ein einfaches Genehmigungsverfahren ausreicht. Diese Vereinfachung sollte aber nicht nur bei Eisenbahnen und Bundesfernstraßen gelten, sondern auch für Bundeswasserstraßen und nachgelagerten Straßen, wie Land- und kommunalen Straßen, sowie im öffentlichen Nahverkehr eingeführt werden. 
Um Planungsprozesse wirklich schneller zu machen, regen die Vertreter der Wirtschaft außerdem an, die Gerichtsverfahren zu verkürzen. „Derzeit machen viele Unternehmen die Erfahrung, dass die Komplexität der Verfahren oft dazu genutzt wird, um wichtige Infrastrukturprojekte zu verzögern“, so Spengler weiter. Denn Einwände werden von Kritikern häufig nicht in den dafür vorgesehenen Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung geltend gemacht, sondern erst, wenn der Bagger rollt. Deshalb komme es darauf an, dass in Zukunft die Öffentlichkeit ganz frühzeitig beteiligt wird, die Argumente ausgetauscht werden und es eine Entscheidung für oder gegen ein Projekt gibt. Eine Stichtagsregelung zur Einbringung von Einwänden (Präklusion) solle dafür sorgen, dass die Projekte nicht in die Länge gezogen werden können. Weitere ergänzende Forderung war die Reduzierung von Gesetzen und Verordnungen z. B. über eine Befristung. „Neben guten Mitarbeitern brauchen auch zukünftig erfolgreiche Unternehmen unserer Region Infrastruktur, von der Forschungslandschaft, über die Breitband- und Mobilfunkversorgung, ausreichend Gewerbeflächen bis zur kalkulierbaren Bereitstellung hochwertiger Verkehrswege“ betont Dr. Friedrich von Waitz.