Statement des Präsidenten der IHK Kassel-Marburg zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Die letzte deutsche EU-Ratspräsidentschaft liegt über ein Jahrzehnt zurück. In Zeiten, die ihres Gleichen suchen, erhalten wir die seltene Chance, federführend mit unseren europäischen Partnern ambitionierte Impulse für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts zu setzen. 

Entscheidend ist, europaweit Wachstum und Investitionen zu fördern. Konkret bedeutet das unter anderem, Freiräume für private und öffentliche Investitionen zu eröffnen sowie Vorschriften und Regularien auf den Prüfstand zu stellen. Letztere belasten vor allem Mittelständler, da sie in der Regel nicht die notwendigen Spezialisten haben, um Formalia zu bearbeiten. Ohne wettbewerbsfähige Unternehmen fehlt es allen politischen Ebenen – von der EU bis zu den Kommunen – an einer breiten steuerbasierten Finanzbasis. Das sollte der Prüfstein aller Vorhaben sein.

Die EU ist mit Abstand unsere wichtigste Handelsregion: Etwa 60 Prozent der Exporte aus Nordhessen und dem Altkreis Marburg gehen dorthin - wir leben den Binnenmarkt.  Für viele regionale Mittelständler hängt der Geschäftserfolg davon ab, ob die Grenzen offen sind und Lieferketten reibungslos funktionieren. Um eine nachhaltige Erholung der europäischen Wirtschaft zu ermöglichen, müssen auch unsere Nachbarn wieder auf die Beine kommen. Dabei kann das 750-Milliarden-Euro-Paket von Zuschüssen und Krediten helfen, das die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Gerade der grenzübergreifende Handel trägt einen großen Teil dazu bei, die wirtschaftlichen Folgelasten der Pandemie zu bewältigen.

Neben Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen sollten die Mittel vor allem dem Straßenbau, den Energienetzen und vor allem der digitalen Infrastruktur zugute kommen, um den Standort zu stärken.