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Technisches Recht (Gewerblicher Rechtsschutz, CE-Kennzeichnung, etc.)

CE-Kennzeichnung / technische Regeln

Die Binnenmarktrichtlinien (hier: die CE-Richtlinien) legen für Produkte Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen fest, die nicht unterschritten werden dürfen. Das Ziel ist der freie Warenverkehr im europäischen Wirtschaftraum. Wenn durch eine der Richtlinien die CE-Kennzeichnung für ein bestimmtes Produkt gefordert wird, bringt der Hersteller damit - gegenüber der Behörde ‑ zum Ausdruck, dass er diese Anforderungen alle eingehalten hat. Weitere Informationen finden Sie hier…
 

Gewerbliche Schutzrechte

Wer sich mit einer neuen Idee oder einen neuen Marke an den Markt begibt, sollte einen wichtigen Aspekt unbedingt beachten: Vielleicht hatte schon ein anderer zuvor den gleichen Gedanken und ein Patent oder ein anderes gewerbliches Schutzrecht erworben. In diesem Fall könnte die Nutzung der "eigenen Idee" teuer werden.

Neben dem Patent gehören Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Marken zu den sogenannten gewerblichen Schutzrechten. Weitere Informationen finden Sie hier…

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