Kommunale Steuern und Abgaben

Gewerbesteuer

Kommunale Steuern und Abgaben spielen bei Standortentscheidungen eine große Rolle. Die Hebesätze der Gewerbesteuer in den Kommunen im Bezirk der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel-Marburg steigen kontinuierlich. Trotz konjunkturbedingt höherer Steuereinnahmen steigt der Durchschnittswert von Jahr zu Jahr. Im Jahr 2017 lag er bei 389 Prozent (+20,8 Prozent gegenüber 2010). Spitzenreiter war der Werra-Meißner-Kreis, bei dem sich der durchschnittliche Hebesatz seit 2010 um 28,6 Prozent erhöht hat. Die geringste Abweichung war mit + 14,3 Prozent im Landkreis Kassel zu verzeichnen.
Lediglich fünf der 130 Städte und Gemeinden haben seit 2010 den Gewerbesteuerhebesatz nicht verändert. Angesichts dieser teils massiven Erhöhungen der Gewerbesteuer sind die Grenzen der Belastbarkeit von Unternehmen inzwischen erreicht. Die Kammern werden im Vorfeld von Erhöhungen in der Regel nicht angehört.
 
Entwicklung des durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatzes in den Landkreisen von 2010 bis 2017
Landkreis20102011201220132014201520162017Veränderung in %
Hersfeld-Rotenburg
324328332360366377383389+20,1
Kassel (mit Stadt)
356362368375386396397407+14,3
Altkreis Marburg
317319323363370372376377+18,9
Schwalm-Eder
322338352367376383385386+19,9
Waldeck-Frankenberg
299305311316332348365368+23,1
Werra-Meißner
318328326376388404410409+28,6
Steuererhöhungen sind ungeeignet, um strukturelle Haushaltsprobleme zu lösen. Kurzfristig mögen sie Geld in die Kassen spülen. Mittel- und langfristig führen Steuerhebesatzänderungen aber zu einer Erosion der wirtschaftlichen Basis von Städten und Gemeinden und wirken damit standortschädigend. Firmen könnten abwandern und für die Region wichtige Arbeitsplätze mitnehmen. Zu berücksichtigen ist, dass Standorte heute mehr denn je nicht nur auf Hessen- oder Bundesebene, sondern auch auf internationaler Ebene im Wettbewerb stehen.
  • Statt mit Steuererhöhungen begegnen die Kommunen ihrer sicherlich zum Teil schwierigen Finanzsituation eher mit Einsparungen auf der Ausgabenseite. Dort werden alle Möglichkeiten genutzt, die eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit bietet.
  • Jede einzelne Kommune prüft zudem, ob die Hebesätze der Gewerbesteuer auf kurze oder mittlere Sicht wieder gesenkt werden können. Dadurch bleiben die Standorte Nordhessen und Marburg attraktiv.
  • Die finanzielle Basis der Kommunen wird durch Neuansiedlungen und Gründungen gestärkt.
  • Die Industrie- und Handelskammern erhalten vor Erhöhungen des Gewerbesteuerhebesatzes die Möglichkeit zur Stellungnahme.